Proteste gegen Regierung in Rumänien

In der Hauptstadt Bukarest gingen 2000, in den siebenbürgischen Städten Sibiu (Hermannstadt) 1000 und Cluj (Klausenburg/Kolozsvar) 200 Bürger auf die Strasse, wie die Nachrichtenagentur Mediafax berichtete. In Bukarest skandierten die Teilnehmer regierungskritische Parolen wie «Die Gendarmerie schützt Diebe!» oder «Wir haben es satt, dass sie uns alles stehlen!»

Am 22. Dezember 1989 hatten Massenproteste den damaligen kommunistischen Diktator Nicolae Ceausescu in die Flucht geschlagen. Er wurde jedoch gestellt und drei Tage später zusammen mit seiner Frau Elena zum Tode verurteilt und hingerichtet. In dem mutmasslich bewusst geschürten Chaos während der Revolution kamen bei Strassenkämpfen 1166 Menschen ums Leben.

Die führende Kraft der heute regierenden Koalition, die Sozialdemokratische Partei (PSD), ist die Nachfolgepartei der damaligen Kommunistischen Partei. Seit ihrem Amtsantritt Anfang 2017 ist die Koalition vor allem damit beschäftigt, mit Gesetzen und Verordnungen in die unabhängige Justiz einzugreifen, um diese bei der Bekämpfung der Korruption zu lähmen.

Der PSD-Vorsitzende Liviu Dragnea konnte nicht selbst Ministerpräsident werden, weil er wegen Wahlmanipulationen vorbestraft ist. Weitere Verfahren wegen Amtsmissbrauchs und Korruption sind gegen ihn anhängig. Rumänien übernimmt am 1. Januar 2019 den EU-Ratsvorsitz.