Prozess gegen deutsche Ex-AfD-Chefin Petry begonnen

18. Februar 2019, 12:00 Uhr
Die frühere AfD-Chefin Frauke Petry muss sich wegen des Verdachts auf Meineid  vor Gericht verantworten. (Archiv)
Die frühere AfD-Chefin Frauke Petry muss sich wegen des Verdachts auf Meineid vor Gericht verantworten. (Archiv)
© KEYSTONE/AP/MARKUS SCHREIBER
Vor dem Dresdner Landgericht hat der Prozess gegen die frühere deutsche AfD-Chefin Frauke Petry wegen Meineides begonnen. Zum Auftakt wurde am Montagmorgen die Anklage verlesen.

Darin wird der 43-Jährigen vorgeworfen, im November 2015 vor dem Wahlprüfungsausschuss des Sächsischen Landtages falsch ausgesagt und ihre Angaben beeidet zu haben. Im Kern ging es um ein Darlehen der AfD-Landtagskandidaten zur Finanzierung des Wahlkampfes 2014.

Petry hatte im Vorfeld einen Irrtum eingestanden. Zugleich hatte sie versichert, nicht absichtlich falsch ausgesagt zu haben. Petry erschien zum Auftakt des Prozesses in Begleitung ihres Ehemannes, des Europaabgeordneten Marcus Pretzell. Das Gericht hat zunächst Termine bis zum 13. März angesetzt und 27 Zeugen geladen.

Petry war einer der führenden Köpfe der 2013 von Eurokritikern gegründeten Alternative für Deutschland (AfD). Unter ihrer Führung zog die Partei 2014 in Sachsen erstmals in einen deutschen Landtag ein.

Im September 2017 schaffte die inzwischen deutlich nach rechts gerückte AfD mit 12,6 Prozent den Einzug ins nationalen Parlament. Kurz darauf trat Petry aus Fraktion und Partei aus. Sie sitzt jetzt als fraktionslose Abgeordnete im Bundestag.

Quelle: SDA
veröffentlicht: 18. Februar 2019 09:33
aktualisiert: 18. Februar 2019 12:00