Puigdemont geht gegen Urteil des EU-Gerichts vor

Das EU-Gericht hatte Anfang Juli in einem Eilverfahren eine Klage Puigdemonts und seines Parteifreundes Antoni Comin abgewiesen. Beide hatten das Ziel, ihre Mandate im EU-Parlament antreten zu können (Rechtssache T-388/19R). Nun wird sich mit dem EuGH das höchste Gericht der Europäischen Union mit dem Fall befassen müssen.

Puigdemont und Comin waren Ende Mai ins EU-Parlament gewählt worden. Sie werden jedoch von Spanien in Zusammenhang mit dem illegalen Unabhängigkeitsreferendum vom Herbst 2017 mit Haftbefehl gesucht und leben im belgischen Exil.

Die spanische nationale Wahlkommission hatte sich geweigert, einem Anwalt der beiden katalanischen Politiker die Ernennungsurkunden auszuhändigen. Sie beharrte darauf, dass alle EU-Abgeordneten zunächst in Madrid auf die Verfassung schwören.

Bei einer Einreise in Spanien droht dem ehemaligen Regionalpräsidenten Puigdemont und dem früheren katalanischen Gesundheitsminister Comin jedoch die Festnahme. Sie kamen nicht und standen deshalb nicht auf der Liste der gewählten Abgeordneten.

Das EU-Gericht argumentierte im Juli: Wenn die Abgeordneten nicht auf der nationalen Liste auftauchten, könne das EU-Parlament nicht nachprüfen, ob sie einen legitimen Anspruch auf das Mandat hätten. Die Frage, ob die Abgeordneten persönlich zum Eid auf die Verfassung auf die Behörde kommen müssten, sei Gegenstand eines spanischen Gerichtsverfahrens, das noch nicht entschieden sei.