Referendum über neue Verfassung in Chile: Schlangen vor Wahllokalen
Die aktuelle Verfassung stammt aus dem Jahr 1980, mitten in der Zeit der Militärdiktatur von General Augusto Pinochet (1973-1990). Ein neues Grundrecht gehörte zu den Kernforderungen der Demonstranten, die vor rund einem Jahr wochenlang gegen die Regierung auf die Strasse gingen. Zuletzt hatten die Proteste wieder zugenommen, am Sonntag kam es aber zunächst zu keinen grösseren Zwischenfällen.
Das Referendum war wegen der Coronavirus-Pandemie verschoben worden, eigentlich war es schon für April angedacht. Um gefährdete Menschen zu schützen, waren drei Stunden für die Stimmabgabe älterer Bürger vorgesehen. 14,8 Millionen Chilenen waren stimmberechtigt.
«Ich denke, dass die überwältigende Mehrheit der Chilenen die Verfassung ändern will», sagte Präsident Sebastián Piñera örtlichen Medien zufolge, nachdem er seine Stimme in einem Vorort der Hauptstadt Santiago abgegeben hatte. Jüngste Umfragen sahen die Befürworter einer neuen Verfassung in der Mehrheit. Der konservative Staats- und Regierungschef warnte vor Unruhestiftern.
Im Oktober und November 2019 waren in Chile täglich Tausende auf die Strasse gegangen, um einen besseren Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung sowie eine Abkehr vom neoliberalen Wirtschaftssystem zu fordern. Mehr als 30 Menschen kamen dabei ums Leben. Wegen ihres oft brutalen Vorgehens geriet die Polizei in die Kritik. Hunderte Demonstranten erlitten Augenverletzungen.
Eine Woche vor dem Referendum, am Jahrestag des Beginns der Proteste, wurden in Santiago zwei Kirchen angezündet, darunter die älteste der Stadt. Eine Woche zuvor hatte ein Polizist einen jugendlichen Demonstranten eine Brücke hinuntergestossen. Er wurde verhaftet. Der 16-Jährige überlebte den Sturz.
An der aktuellen Verfassung gab es wegen ihres autoritären Ursprungs, der starken Bündelung von Machtbefugnissen bei der Zentralregierung und begrenzter Einflussmöglichkeiten der Bürger stets Kritik. Die Befürworter einer neuen Verfassung wollen nun die soziale Rolle des Staates stärken, Grundrechte auf Arbeit, Gesundheitsversorgung, Bildung und Trinkwasser aufnehmen, sowie die Anerkennung der indigenen Völker festschreiben.
Bei dem Referendum geht es auch darum, ob eine verfassungsgebende Versammlung komplett aus eigens dafür im kommenden April zu wählenden Delegierten - je zur Hälfte Männer und Frauen - den neuen Text ausarbeiten soll, oder ob die Hälfte des Gremiums aus Parlamentariern bestehen soll. In beiden Fällen sind Quoten für indigene Gruppen vorgesehen. Die Versammlung soll spätestens nach einem Jahr einen Entwurf vorlegen, über den dann wieder die Bürger abstimmen.
Mit ersten Ergebnissen war in der Nacht (Ortszeit) zu rechnen. Eine erste Auszählung gab es bereits aus Neuseeland, wo Auslands-Chilenen abstimmten. Dort fiel die Sache eindeutig aus: 798 Wähler stimmten für eine neue Verfassung, nur 57 dagegen.