Mexiko

Regierungspartei verliert in Mexiko wohl eigene Mehrheit

· Online seit 07.06.2021, 17:40 Uhr

Bei der Parlamentswahl in Mexiko hat die Regierungspartei des linkspopulistischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador aller Voraussicht nach ihre eigene Mehrheit verloren.

Evelyn Salgado, die für die regierende Morena-Partei als Gouverneurin des Bundesstaates Guerrero kandidiert, und ihr Vater Felix Salgado begrüssen Anhänger während einer Kundgebung zur Feier ihrer Wahl auf dem Zocalo-Platz. Salgado kandidiert anstelle ihres Vaters, Felix Salgado Macedonio, nachdem das Wahlgericht die Streichung seines Namens von den Stimmzetteln angeordnet hatte, weil er gegen die Vorschriften für Wahlkampfausgaben verstossen hatte.

Bildquelle: Keystone/AP/Fernando Llano

Evelyn Salgado, die für die regierende Morena-Partei als Gouverneurin des Bundesstaates Guerrero kandidiert, und ihr Vater Felix Salgado begrüssen Anhänger während einer Kundgebung zur Feier ihrer Wahl auf dem Zocalo-Platz. Salgado kandidiert anstelle ihres Vaters, Felix Salgado Macedonio, nachdem das Wahlgericht die Streichung seines Namens von den Stimmzetteln angeordnet hatte, weil er gegen die Vorschriften für Wahlkampfausgaben verstossen hatte.

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Die Bewegung Nationaler Erneuerung (Morena) erhielt bei der Wahl zum Unterhaus, der Abgeordnetenkammer, nach Auszählung der allermeisten Stimmen gut 34 Prozent. Damit käme sie noch auf 203 der 500 Mandate. Bisher hatte sie 253 Abgeordnete. Zusammen mit verbündeten Parteien hätte sie im Parlament jedoch weiterhin eine Mehrheit.

Bei der Wahl am Sonntag standen alle Sitze der Abgeordnetenkammer auf dem Spiel. Bis Montagvormittag (Ortszeit) waren nach Angaben der nationalen Wahlbehörde rund 90 Prozent der Urnen ausgezählt. Es war der grösste Wahltag der Geschichte des Landes - insgesamt wurde über mehr als 20 000 Ämter abgestimmt, die meisten davon auf Kommunalebene. In der Hauptstadt Mexiko-Stadt verlor Morena in mehreren Bezirken Bürgermeisterposten, die sie bis dahin gehalten hatte.

Zudem wurde über 15 von 32 Gouverneursposten entschieden. Hier lag Morena nach unvollständigen Ergebnissen meist vorn - etwa im Bundesstaat Guerrero, wo ihr Kandidat Félix Salgado von der Wahl ausgeschlossen worden war. An seiner Stelle trat dann seine Tochter Evelyn an. Trotz mehrerer Vergewaltigungsvorwürfe hatte López Obrador zu ihm gehalten. Die Wahlbehörde disqualifizierte ihn dann aber wegen unvollständiger Offenlegung seiner Finanzen.

Es gab auch Berichte über Gewalt. In der Grenzstadt Tijuana sollen menschliche Überreste vor Wahllokalen abgelegt worden sein - vermutlich, um Wähler abzuschrecken. Seit offiziellem Beginn des Wahlkampfs im September wurden nach inoffiziellen Zahlen 91 Politiker getötet, darunter 36 Kandidaten. Dahinter werden meist kriminelle Gruppen vermutet, die miteinander um Einfluss über oft korrupte staatliche Institutionen konkurrieren.