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Informationstechnologie

Richter: Druck von US-Regierung auf TikTok rechtlich nicht gedeckt

8. Dezember 2020, 05:38 Uhr
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat einen Rückschlag bei ihrem Vorgehen gegen die populäre Video-App TikTok erlitten. Ein Richter in Washington kam zu dem Schluss, dass ihr Druck für einen Verkauf des US-Geschäfts von Tiktok rechtlich nicht gedeckt war.
Das juristische Tauziehen um die Zukunft des chinesischen Kurzvideodienstes TikTok in den USA hält an. (Archivbild)
© KEYSTONE/DPA-Zentralbild/JENS KALAENE

Deshalb blockierte er am Montag (Ortszeit) auch den zweiten Teil der Massnahmen, die Verkauf oder Schliessung von TikTok in den USA zur Folge haben sollten.

US-Präsident Trump hatte im Sommer behauptet, dass die chinesische Regierung über TikTok an Daten von Amerikanern kommen und den Dienst für Propaganda missbrauchen könne. Deswegen verbot US-Handelsminister Wilbur Ross nach Trumps Erlass dem chinesischen TikTok-Eigentümer Bytedance unter anderem, Infrastruktur und Daten für den Betrieb der App in den USA zu halten.

Raffinierte Vorgehensweise

Die Idee war, dass der Verkauf des US-Geschäfts an amerikanische Partner der einzige Ausweg bleiben würde, um TikTok in dem Land zu erhalten. Als Käufer werden die US-Konzerne Walmart und Oracle gehandelt. Doch die chinesische Regierung torpedierte Gespräche darüber mit einem Verbot, Software-Algorithmen ohne Erlaubnis ins Ausland zu verkaufen.

Die Trump-Regierung nutzte als Grundlage für ihr Vorgehen ein Gesetz aus dem Jahr 1977, das dem US-Präsidenten breite Notstandsvollmachten bei ausserordentlichen Gefahren aus dem Ausland gewährt. Allerdings darf der Präsident nach dieser Regelung ausdrücklich weder die Ein- und Ausfuhr von Informationen oder Informationsmaterial oder persönliche Kommunikation einschränken. TikTok falle eindeutig in diese Kategorie, betonte der US-Richter und gewährte deshalb die von TikTok beantragte Einstweilige Verfügung gegen das Betriebsverbot. Im September hatte er bereits den Download-Stopp blockiert, der TikTok aus den App Stores von Apple und Google verbannen sollte.

Die US-Regierung hatte gegen die bisherigen einstweiligen Verfügungen vor mehreren Gerichten jeweils Widerspruch eingelegt. Trump verlor allerdings im Präsidentschaftswahlkampf sichtlich das Interesse an dem Thema, nachdem ein schneller Verkauf des US-Geschäfts der App an amerikanische Konzerne gescheitert war.

Quelle: sda
veröffentlicht: 12. Dezember 2020 10:04
aktualisiert: 8. Dezember 2020 05:38