Rumänien übernimmt Ratsvorsitz der EU

In die sechsmonatige Präsidentschaft, die am Dienstag begann, fallen Weichenstellungen wie der Brexit, die Neuwahl des EU-Parlaments und Verhandlungen über den Haushalt für die Zeit nach 2020.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte zuletzt an der Einigkeit und am Vermittlungswillen der Führung in Bukarest gezweifelt. Vor Rumänien hatte Österreich die Ratspräsidentschaft inne.

Das Motto der rumänischen Ratspräsidentschaft lautet: «Zusammenhalt, ein gemeinsamer europäischer Wert». Jedoch herrscht im Land Streit zwischen Regierung und Staatsspitze, der sich auf die Ratspräsidentschaft auswirken könnte.

Ministerpräsidentin Viorica Dancila will ihr Land persönlich bei den EU-Gipfeltreffen vertreten, wie sie am Sonntag erklärt hatte. Offiziell obliegt diese Rolle nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts aus dem Jahr 2012 aber dem Staatspräsidenten.

Staatschef Klaus Iohannis steht der bürgerlichen Opposition nahe und wirft - ebenso wie die EU - der sozialliberalen Regierung vor, die Justiz zugunsten korruptionsverdächtiger Politiker schwächen zu wollen.

Rumänien ist nach Bulgarien, das die Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2018 innehatte, das zweite Land an der Spitze des EU-Rats, das wegen Mängeln im Kampf gegen die Korruption unter Sonderbeobachtung der EU-Kommission steht.

Die Ratspräsidentschaft bedeutet, dass das Land Ministerräte leitet, für die EU politische Schwerpunkte setzt und versucht, Kompromisse der derzeit noch 28 Mitgliedsländer zu schmieden.