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Russland: Entscheidung über Austritt aus Europarat ist gefallen

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Russland: Entscheidung über Austritt aus Europarat ist gefallen

15.03.2022, 18:33 Uhr
· Online seit 15.03.2022, 18:33 Uhr
Russland wird eigenen Angaben zufolge aus dem Europarat austreten. «Die Entscheidung, aus dem Europarat auszutreten, ist gefallen. Der entsprechende Brief von Aussenminister Sergej Lawrow wurde dem Generalsekretär der Organisation übergeben», sagte der Leiter der russischen Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Rates, Pjotr Tolstoi, am Dienstag der Agentur Interfax zufolge. «Russland tritt freiwillig aus dem Europarat aus, dies ist eine ausgewogene und wohlüberlegte Entscheidung.»
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Der Europarat wacht über die Einhaltung der Menschenrechte in seinen 47 Mitgliedstaaten und gehört nicht zur EU. Das Gremium hatte vor gut zwei Wochen mit der Suspendierung der russischen Mitgliedschaft auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine reagiert. Diese Entscheidung galt als historisch.  

Daraufhin kündigte Moskau seinerseits am vergangenen Donnerstag an, als Reaktion nicht länger an der Arbeit in dem Gremium teilnehmen zu wollen. «Russland wird sich nicht an der Umwandlung der ältesten Organisation Europas durch die Nato und die ihr gehorsam folgende EU in eine weitere Plattform für westliche Vorherrschaft und Narzissmus beteiligen», hiess es aus dem Aussenministerium. Russland beklagt immer wieder eine angebliche Diskriminierung.

veröffentlicht: 15. März 2022 18:33
aktualisiert: 15. März 2022 18:33
Quelle: sda

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