Russland kritisiert neue EU-Sanktionen im Fall Nawalny

Bei der Unterredung gehe es um neue EU-Sanktionen gegen Russland, teilte das russische Aussenministerium am Dienstag in Moskau mit. Den Diplomaten sei eine entsprechende Verbalnote überreicht worden.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur waren die Diplomaten zuvor nicht über die Gründe informiert worden. Die Sprecherin des russischen Aussenamts, Maria Sacharowa, sprach von einer Einbestellung. Eine Bestätigung von deutscher Seite dafür gab es zunächst nicht. Die Rede war vielmehr von einer Einladung. Eine Einbestellung gilt als ernster Schritt in der Diplomatie.

Die EU hatte wegen des Giftanschlags auf Nawalny Sanktionen unter anderem gegen den ersten Vizechef der Präsidialverwaltung, Sergej Kirijenko, den Inlandsgeheimdienst-Chef Alexander Bortnikow und gegen zwei Vizeverteidigungsminister erlassen. Daraufhin hatte auch Russland Strafmassnahmen gegen leitende Beamte der Regierungsapparate in Deutschland und Frankreich angekündigt.

Das russische Aussenministerium hält die Sanktionen für inakzeptabel und unrechtmässig. Die Länder, die diese Schritte eingeleitet hätten, hätten Russland und ihren EU-Partnern keine Beweise für die Anschuldigungen vorgelegt. Nawalny soll im August mit einem in der Sowjetunion entwickelten chemischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe vergiftet worden sein. Die EU-Strafmassnahmen umfassen etwa Einreiseverbote und Vermögenssperren.