Ukraine-Krieg

Russland will Annexion ukrainischer Gebiete am Freitag verkünden

29. September 2022, 13:03 Uhr
Der russische Präsident Wladimir Putin will am Freitag die Annexion verschiedener Gebiete in der Ukraine verkünden. Ein Kremlsprecher hat eine entsprechende Zeremonie für Freitag angekündigt.
ARCHIV - Nach den völkerrechtswidrigen Scheinreferenden will Russlands Präsident Putin die Annexion mehrerer ukrainischer Gebiete bereits an diesem Freitag offiziell machen. Foto: Uncredited/Russian Presidential Press Service/AP/dpa - ACHTUNG: Nur zur redaktionellen Verwendung im Zusammenhang mit einer Berichterstattung und nur mit vollständiger Nennung des vorstehenden Credits
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«Im Grossen Kremlpalast findet um 15.00 Uhr (14.00 Uhr MESZ) eine Zeremonie zur Unterzeichnung von Abkommen über den Beitritt neuer Gebiete in die Russische Föderation statt», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag laut Agentur Interfax. Peskow bestätigte auch einen Auftritt Putins.

International werden weder die inszenierten Abstimmungen im Osten und Süden der Ukraine noch die Annexion der besetzten Gebiete anerkannt. 2014 hatte Moskau sich bereits die Schwarzmeer-Halbinsel Krim einverleibt. Zusammen mit der Krim stehen knapp 20 Prozent des ukrainischen Territoriums unter russischer Kontrolle.

Auch die vier Chefs der von Moskau eingesetzten Besatzungsverwaltungen sollen laut Peskow zur Zeremonie anreisen. Zugleich betonte der Kremlsprecher, dass es sich dabei noch nicht um die Ansprache Putins vor der Föderationsversammlung – also den beiden Kammern des russischen Parlaments – handele. Diese solle erst später stattfinden. Die beiden Kammern haben bereits angekündigt, ihrerseits am Montag und am Dienstag über die Annexionen zu entscheiden.

Angebliche Zustimmung von über 99 Prozent

Rund sieben Monate nach Beginn des Angriffskriegs hatte Moskau bis zum vergangenen Dienstag in den ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk sowie in Cherson und Saporischschja im Süden Scheinreferenden über einen Beitritt zu Russland abhalten lassen. Demnach sprachen die russischen Besatzer von einer angeblich überwältigenden Zustimmung von teils sogar mehr als 99 Prozent. Es wurde bereits erwartet, dass die Besatzungsverwaltungen anschliessend bei Putin offiziell die Aufnahme in russisches Staatsgebiet beantragen würden – und so eine beispiellose Annexionswelle beginnt.

Die Scheinreferenden werden weltweit nicht anerkannt, weil sie unter Verletzung ukrainischer und internationaler Gesetze und ohne demokratische Mindeststandards abgehalten werden. Beobachter hatten in den vergangenen Tagen auf zahlreiche Fälle hingewiesen, in denen die ukrainischen Bewohner der besetzten Gebiete zum Urnengang gezwungen wurden.

(sda/log)

Quelle: Today-Zentralredaktion
veröffentlicht: 29. September 2022 12:30
aktualisiert: 29. September 2022 13:03