Russland

Russland will auch mit neuer Verfassung Völkerrecht achten

3. Juli 2020, 14:26 Uhr
Russlands Präsident Wladimir Putin. Die neue Verfassung erweitert Putins Machtbefugnisse und ermöglicht ihm das Regieren bis 2036, wenn er wiedergewählt wird. Foto: Alexei Druzhinin/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa
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Russland will sich auch nach der umstrittenen Verfassungsänderung weiter an internationales Recht halten.

«Aber dabei wird sich Russland auch in Zukunft in erster Linie seiner eigenen Souveränität verpflichtet sehen», sage Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag der Agentur Interfax zufolge. Er betonte, dass Russland Kritik aus dem Ausland am Grundgesetz ignorieren wolle.

Die neue Verfassung erweitert die Machtbefugnisse von Präsident Wladimir Putin und ermöglicht ihm das Regieren bis 2036, wenn er wiedergewählt wird. Die Opposition in Russland wirft Putin einen Verfassungsumsturz vor.

Für Kritik im Ausland sorgte vor allem, dass Russland gemäss der neuen Verfassung nationale Interessen über internationales Recht stellt. Die EU forderte Russland auf, sich trotzdem an internationale Vereinbarungen zu halten. Zudem müssten die Behörden allen Vorwürfen von Verstössen beim Verfassungsreferendum nachgehen. Konkret genannt wurde ein Fall massiver Polizeigewalt gegen einen Journalisten in St. Petersburg. Polizisten hatten dem Reporter, der in einem Wahllokal die Stimmabgabe beobachten wollte, den Arm gebrochen.

Der Oppositionspolitiker Alexej Nawalny veröffentlichte im Internet eine Sendung zur Volksbefragung, darunter auch ein Video der Polizeiattacke gegen den Journalisten. Der Kremlkritiker sprach von einer der schlimmsten Wahlfälschungen überhaupt. Vielfach dokumentiert ist, wie vorausgefüllten Stimmzettel stapelweise in die Urnen gestopft wurden. Bis zu 27 Millionen Stimmen seien gefälscht worden, sagte Nawalny unter Berufung auf Mathematiker. Er forderte, die Leiterin der Wahlkommission, Ella Pamfilowa, ins Gefängnis zu stecken wegen massenhafter Fälschung von Stimmen.

Die von Putin eingesetzte Chefin der Wahlkommission sagte bei der Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses am Freitag, dass die Abstimmung «frei und demokratisch» abgelaufen sei. Für die Verfassung stimmten demnach 77,92 Prozent der Wähler. 21,27 Prozent votierten mit «Nein». Nach letzten amtlichen Angaben standen 109 190 337 Namen auf den Wählerlisten. Die Wahlbeteiligung wurde mit 67,97 Prozent oder 74 215 555 Wählern angegeben. Die Zahl der «Ja»-Stimmen lag laut amtlichem Endergebnis bei 57 747 288.

Quelle: sda
veröffentlicht: 3. Juli 2020 14:20
aktualisiert: 3. Juli 2020 14:26