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Deutschland

Sachsen-Anhalt blockiert höheren Rundfunkbeitrag in Deutschland

8. Dezember 2020, 16:13 Uhr
Das Bundesland Sachsen-Anhalt blockiert eine in Deutschland zum 1. Januar geplante Erhöhung der Rundfunkgebühren. Angesichts einer verschärften Koalitionskrise verhindert die Regierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) eine Abstimmung im Parlament.
Reiner Haseloff (M, CDU), Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt hat die Beschlussvorlage zum Rundfunkstaatsvertrag zurückgezogen. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/Zb
© Keystone/ZB/Klaus-Dietmar Gabbert

Haseloff habe den Gesetzentwurf zum entsprechenden Staatsvertrag vor der entscheidenden Landtagssitzung zurückgenommen, teilte die Staatskanzlei am Dienstag mit. Damit erübrige sich die weitere Befassung im Parlament. Faktisch bedeutet das eine deutschlandweite Blockade der geplanten Beitragsanpassung - denn stimmen nicht alle Landesparlamente bis Jahresende zu, ist sie gekippt. Aus dem Beitrag finanzieren sich die öffentlich-rechtlichen Sender (ARD, ZDF und Deutschlandradio).

Die Staatskanzlei begründete den Schritt damit, dass sich CDU, SPD und Grüne nicht auf eine gemeinsame Haltung einigen konnten. Daraus folge, dass es im Landtag keine Mehrheit für das Vorhaben gebe. Die CDU-Faktion ist strikt gegen die Beitragserhöhung. SPD und Grüne, die sich im Koalitionsvertrag mit der CDU auf «Beitragsstabilität» verpflichtet hatten, sind inzwischen für die Erhöhung.

Die CDU im Landtag begrüsste Haseloffs Entscheidung als richtig und konsequent. «Geradlinigkeit und Glaubwürdigkeit zahlen sich aus», sagte der Medienpolitiker Markus Kurze laut Mitteilung. Die mitregierenden Grünen kritisierten das Agieren von Haseloffs CDU zwar, kündigten aber an, wegen der schwierigen Corona-Lage in der Regierung zu bleiben.

Die rechtspopulistische AfD, grösste Opposiitonsfraktion im Landtag, wertete den Rückzieher des Gesetzentwurfs als ihren Erfolg. Ohne die AfD wäre die Erhöhung des Beitrags «reibungslos und ohne Widerspruch durchgegangen», erklärte sie.

Die Christdemokraten hatten trotz zahlreicher Krisentreffen mit den Koalitionspartnern ununterbrochen betont, auf keinen Fall einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36 Euro zum 1. Januar 2021 zuzustimmen. Die CDU hätte ihr Veto auch gegen den Willen der Koalitionspartner mit den Stimmen der AfD durchsetzen können. Diese lehnt die Erhöhung und das System des Rundfunkbeitrags an sich ab. Eine gemeinsame Abstimmung seiner CDU mit der AfD wollte Haseloff aber auf jeden Fall vermeiden.

SPD und Grüne hatten zudem angekündigt, im Fall eines gemeinsamen CDU-AfD-Vetos keine Zukunft mehr für die seit 2016 regierende Koalition zu sehen. Diesem Szenario geht Haseloff jetzt mit seinem Schritt zunächst aus dem Weg. «Mit dieser Lösung geht die Koalition gefestigt aus der Krise hervor und wird ihre Arbeit zum Wohle des Landes bis zum Ende der Legislaturperiode fortsetzen.» In Sachsen-Anhalt wird am 6. Juni 2021 gewählt.

Was jetzt mit dem höheren Rundfunkbeitrag passiert, ist offen. Es gilt als ausgemacht, dass öffentlich-rechtliche Sender vor dem Bundesverfassungsgericht die von einer unabhängigen Kommission ermittelte Erhöhung einzuklagen versuchen. Zahlreiche Ministerpräsidenten hatten in den vergangenen Tagen um Zustimmung zum Staatsvertrag aus Sachsen-Anhalt gebeten und Nachverhandlungen abgelehnt.

Quelle: sda
veröffentlicht: 12. Dezember 2020 10:12
aktualisiert: 8. Dezember 2020 16:13