Sanktionen sind ist «der falsche Weg», finden Schweizer Politiker

Zuerst preschten Sozialdemokraten vor: Sanktionen gegen Weissrussland «wären sicherlich eine angemessene Reaktion», erklärte die St. Galler SP-Nationalrätin Claudia Friedl am Wochenende gegenüber der «Luzerner Zeitung». Wie bereits zwischen 2006 und 2016 sollte sich die Schweiz den Massnahmen der EU anschliessen. «Die Schweiz muss jetzt im Interesse von Menschenrechten und Demokratie nachziehen», legte der Zürcher SP-Nationalrat Fabian Molina via Twitter nach. 

Angesichts der jüngsten Menschenrechtsverletzungen und Wahlfälschungen in Weissrussland plant die EU neue Sanktionen gegen Unterstützer von Staatschef Alexander Lukaschenko. Doch die Frage, ob Zwangsmassnahmen sinnvoll sind, um Druck auf die weissrussische Führung auszuüben, wird selbst bei den Schweizer Genossen nicht nur bejaht. Bereits vor Wochenfrist meldete der Aargauer SP-Nationalrat Cédric Wermuth seine Bedenken an. «Paradoxerweise würde sich wohl eine sofortige Visa-Liberalisierung positiver auswirken», bemerkte der designierte Co-Parteipräsident in einem Tweet. Sanktionen hätten eine eher durchzogene Bilanz.

Gegen solche spricht sich auch CVP-Aussenpolitikerin Elisabeth Schneider-Schneiter aus. «Damit macht man es sich zu einfach», sagt die Baselbieterin Nationalrätin. «Man schlägt den Hund und meint den Meister.» Die Vergangenheit habe gezeigt, dass sich Wirtschaftssanktionen primär auf die Bevölkerung negativ auswirkten. «Und das ist der falsche Weg, wenn man nun sieht, wie sehr sich das belarussische Volk gerade gegen die Staatsführung aufbäumt.» Ihrer Meinung nach sollte die Schweiz unmittelbar vor allem den diplomatischen Druck auf Weissrussland erhöhen – und den Botschafter in Bern zu einem Gespräch bitten.

FDP-Nationalrätin Christa Markwalder pflichtet bei: Viele weissrussische Oppositionelle hielten die Wirtschaftssanktionen für nicht effektiv, sagt sie. «Sie befürchten, dass vor allem die einfachen Menschen davon getroffen werden und sich der Dialog mit den Behörden weiter verschlechtert.»

Schweizer Botschafter in Minsk besucht Kundgebung

Seit dem Jahr 2006 hatte sich die Schweiz stets den Weissrussland-Sanktionen der EU angeschlossen. Beim Staatssekretariat für Wirtschaft, das für Sanktionsmassnahmen zuständig ist, heisst es auf Anfrage: «Sollte die EU neue Sanktionen gegenüber Belarus beschliessen, wird sich die zuständige Stelle damit befassen.» Für den Erlass von Zwangsmassnahmen wäre der Bundesrat zuständig, die Sanktionsliste führt das Wirtschaftsdepartement.

Einen eigenen Akzent setzte immerhin Claude Altermatt, der Schweizer Botschafter in Minsk. Er verbreitete in den sozialen Medien selbstgeknipste Fotos von Protestzügen; als «Zeuge der grossen, friedlichen, disziplinierten und historischen Massenkundgebung», wie er betont diplomatisch ohne Wertung unterstrich.

Die Schweiz intensivierte zuletzt ihre Beziehungen mit Weissrussland. Erst im Februar dieses Jahres besuchte Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) das Land, wo er Präsident Lukaschenko traf und die Schweizer Botschaft in Minsk eröffnete. Das bestehende Büro der Eidgenossenschaft wurde aufgewertet, was der «besseren Interessenvertretung» dienen soll.

Schwung bekamen die Beziehungen der beiden Länder, nachdem die Sanktionen gegen das Lukaschenko-Regime vor vier Jahren aufgehoben worden waren. Allein 2019 wuchs das bilaterale Handelsvolumen der Schweiz mit Weissrussland um über 50 Prozent – auf 194 Millionen Franken