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Frankreich

Sarkozy bestreitet Vorwürfe um Wahlkampfkosten

15. Juni 2021, 18:55 Uhr
Im Prozess um mutmasslich überhöhte Wahlkampfkosten hat Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy am Dienstag alle Vorwürfe zurückgewiesen.
Nicolas Sarkozy (M), ehemaliger Präsident von Frankreich, kommt in einem Pariser Gerichtsgebäude an. Es ist die Fortsetzung der Verhandlungen im Prozess gegen den früheren Präsidenten Sarkozy wegen mutmaßlich illegaler Wahlkampf-Finanzierung 2012. Foto: Rafael Yaghobzadeh/AP/dpa Foto: Rafael Yaghobzadeh/AP/dpa
© Keystone/AP/Rafael Yaghobzadeh

Im Wahlkampf 2012 habe man nicht über die Stränge geschlagen, sagte der 66-Jährige nach einem Bericht der Nachrichtenagentur AFP vor Gericht in Paris. Sarkozy wird vorgeworfen, die letztlich gescheiterte Kampagne für seine Wiederwahl illegal finanziert zu haben. Ihm drohen bis zu einem Jahr Haft und eine Geldbusse.

Sarkozy war in dem seit knapp vier Wochen laufenden Verfahren erstmals persönlich anwesend. 13 weitere Angeklagte müssen sich wegen Betrugs oder Beihilfe verantworten. In Frankreich sind die Ausgaben für einen Wahlkampf gedeckelt, um mehr Chancengleichheit zwischen Kandidaten zu schaffen. Die erlaubte Obergrenze betrug damals 22,5 Millionen Euro. Tatsächlich sollen von Sarkozys Team mindestens 42,8 Millionen ausgegeben worden sein.

Um die Mehrausgaben zu vertuschen, sollen Ausgaben durch ein System fiktiver Rechnungen von seiner damaligen Partei UMP, inzwischen in Republikaner umbenannt, getarnt worden sein. Der Konservative sass von 2007 bis 2012 im Élyséepalast. Die Justiz ermittelt zudem wegen angeblicher Zahlungen Libyens im Wahlkampf 2007. In einer anderen Affäre wurde Sarkozy im März wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme zu drei Jahren Haft verurteilt, davon zwei auf Bewährung. Er hat angekündigt, Berufung einzulegen.

Quelle: sda
veröffentlicht: 15. Juni 2021 18:54
aktualisiert: 15. Juni 2021 18:55