Frankreich

Sarkozy wegen illegaler Wahlkampffinanzierung vor Gericht

01.10.2019, 14:59 Uhr

· Online seit 01.10.2019, 14:40 Uhr

Der französische Ex-Präsident Nicolas Sarkozy muss sich wegen illegaler Wahlkampffinanzierung vor Gericht verantworten. Der Pariser Kassationshof wies am Dienstag als oberste juristische Instanz den Einspruch Sarkozys gegen einen richterlich angeordneten Prozess ab.

Auf den früheren französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy kommen stürmische Zeiten zu: Er muss sich wegen illegaler Wahlkampffinanzierung vor Gericht verantworten. (Archivbild)

Bildquelle: KEYSTONE/AP EPA POOL/IAN LANGSDON

Auf den früheren französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy kommen stürmische Zeiten zu: Er muss sich wegen illegaler Wahlkampffinanzierung vor Gericht verantworten. (Archivbild)

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Dem konservativen Politiker wird vorgeworfen, sein zulässiges Wahlkampfbudget 2012 bewusst überzogen zu haben. Sarkozy drohen in dem Verfahren ein Jahr Haft und eine Geldbusse von 3750 Euro.

Ein Termin für den Prozess steht noch nicht fest. Sarkozy war von 2007 bis 2012 französischer Staatschef. Im Bemühen um seine Wiederwahl soll er die zulässige Budgetobergrenze deutlich überschritten haben.

Seine konservative Partei versuchte nach Einschätzung der Ermittler, dies durch ein System falscher Rechnungen in Millionenhöhe zu kaschieren. Im Zentrum der sogenannten Bygmalion-Affäre steht die gleichnamige Eventfirma. Bygmalion stellte Sarkozys Partei alleine Rechnungen in Höhe von 18,5 Millionen Euro für Wahlkampfauftritte aus.

Sarkozy muss in Kürze auch wegen versuchter Bestechung eines Staatsanwalts vor Gericht erscheinen. Er soll 2014 versucht haben, von dem hohen Justizbeamten Informationen zum Stand eines gegen ihn laufenden Ermittlungsverfahrens zu erlangen.