Scholz sagt Ukraine Waffenlieferungen der deutschen Industrie zu
Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine am Dienstag zugesagt, direkte Rüstungslieferungen der deutschen Industrie zu finanzieren. «Wir haben die deutsche Rüstungsindustrie gebeten uns zu sagen, welches Material sie in nächster Zeit liefern kann», sagte Scholz in Berlin. «Die Ukraine hat sich nun von dieser Liste eine Auswahl zu eigen gemacht, und wir stellen ihr das für den Kauf notwendige Geld zur Verfügung.» Darunter seien wie bisher Panzerabwehrwaffen, Luftabwehrgeräte, Munition «und auch das, was man in einem Artilleriegefecht einsetzen kann».
Kaum Lieferungen aus Bundeswehrbeständen
Von einer direkten Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland sprach Scholz nicht. Nato-Partner, die Waffen sowjetischer Bauart in die Ukraine liefern, könnten aber Ersatz aus Deutschland erhalten. «Das ist etwas, was wir mit vielen anderen zusammen machen, die den gleichen Weg einschlagen wie wir.» Sofortige Einsetzbarkeit und Verfügbarkeit seien bei den Waffenlieferungen wichtig.
Lieferungen aus Bundeswehrbeständen soll es nach den Angaben des Kanzlers dagegen kaum noch geben. «Hier müssen wir inzwischen erkennen, dass die Möglichkeiten, die wir haben, an ihre Grenzen stossen», sagte er.
USA, Belgien und Niederlanden sagen Lieferung schwerer Waffen zu
Scholz deutete auch an, dass Deutschland bereit sei, die Lieferung von Artillerie aus den USA oder den Niederlanden in die Ukraine zu unterstützen. «Auch da sind wir bereit, das Notwendige zu tun», sagte der Kanzler, ohne Einzelheiten zu nennen. Es könnte um die Bereitstellung von Munition oder Ausbildung gehen. Die USA haben die Lieferung von schweren Artilleriegeschützen bereits in der vergangenen Woche angekündigt. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sagte dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Lieferung schwerer Waffen zu. Dies gab Rutte am Dienstag am Dienstag in Gent auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem belgischen Amtskollegen Alexander De Croo bekannt.
«Absoluter Tiefpunkt für Europa»
Belgien und die Niederlande würden dabei mit anderen Partnern zusammenarbeiten. Welche Länder dies sind, sagte Rutte allerdings nicht. Die Niederlande hatten bereits zuvor angekündigt, Panzerfahrzeuge an die Ukraine zu liefern. Rutte sprach von einem ungeheuren Umfang der russischen Gewalt im Osten der Ukraine sowie in Orten wie Mariupol.
De Croo nannte die Gewalt im Donbass einen «absoluten Tiefpunkt» für Europa. Nach Ansicht des belgischen Regierungschefs können Sanktionen gegen Russland zwar noch weiter verschärft werden. Diese hätten auch sicher Wirkung. «Aber dies kostet mehr Zeit.» Beide Ministerpräsidenten äusserten sich zurückhaltend zu einem schnellen EU-Beitritt der Ukraine. Zunächst habe ein Wiederaufbau des Landes Priorität. Dabei müsse die EU umfassend helfen.
Minister beider Länder trafen sich am Dienstag in der flämischen Stadt zu gemeinsamen Regierungsgesprächen. Dabei ging es auch um eine stärkere Zusammenarbeit beim Kampf gegen die Drogenkriminalität.