Senat in Italien macht Weg für Gerichtsprozess gegen Salvini frei

Der Chef der rechtsradikalen Lega wird von einem Gericht in Catania auf Sizilien des «Amtsmissbrauchs» und der «Freiheitsberaubung» von Flüchtlingen beschuldigt.

In dem in Catania zur Verhandlung stehenden Fall geht es um 116 Flüchtlinge, die Salvini im Juli vergangenen Jahres an Bord des Schiffs «Gregoretti» der italienischen Küstenwache de facto festgesetzt hatte. Salvini, der mit seiner einwanderungsfeindlichen Lega einen harten Kurs in der Flüchtlingspolitik verfolgt, hatte dem Schiff über mehrere Tage hinweg die Einfahrt in einen italienischen Hafen verweigert.

Dem Ex-Minister drohen im Falle einer Verurteilung bis zu 15 Jahre Haft. Zudem könnte Salvini mit einer bis zu achtjährigen Sperre für politische Aktivitäten belegt werden. Im Januar hatte bereits der dafür zuständige Parlamentsausschuss für die Aufhebung der Immunität von Salvini gestimmt. Nun machte der Senat den Weg endgültig frei.