Senat stellt sich gegen Truppenabzug

5. Februar 2019, 07:38 Uhr
Der US-Senat hat sich gegen die Vorschläge von US-Präsident Donald Trump gestellt, wonach die Zahl der US-Soldaten in Syrien und Afghanistan reduziert werden soll. (Archivbild)
Der US-Senat hat sich gegen die Vorschläge von US-Präsident Donald Trump gestellt, wonach die Zahl der US-Soldaten in Syrien und Afghanistan reduziert werden soll. (Archivbild)
© KEYSTONE/AP/EVAN VUCCI
Der US-Senat hat sich gegen die Pläne von Präsident Donald Trump für einen Truppenabzug aus Syrien und Afghanistan gestellt. Eine von dem Republikaner Mitch McConnell eingereichte Resolution wurde am Montag mit einer Mehrheit von 70 zu 26 Stimmen klar angekommen.

Dem Text zufolge könnte ein «übereilter Abzug von US-Truppen» aus beiden Ländern «hart erkämpfte Erfolge und die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten» gefährden.

Trump hatte im Dezember angekündigt, die rund 2000 in Syrien eingesetzten US-Soldaten abziehen zu wollen. Zur Begründung erklärte der US-Präsident Trumo, die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) sei besiegt. Später relativierte er diese Aussage. Trump will zudem rund die Hälfte der 14'000 in Afghanistan stationierten US-Soldaten abziehen.

Die Pläne des Präsidenten stiessen angesichts der schlechten Sicherheitslage in beiden Ländern bei Verbündeten wie auch in den USA auf scharfe Kritik. McConnell sagte vergangene Woche, der IS, das Terrornetzwerk Al-Kaida und ihre Verbündeten würden nach wie vor eine grosse Gefahr für die USA darstellen. Der am Montag im Senat beschlossene Text soll einem Gesetz zur Sicherheit im Nahen Osten hinzugefügt werden.

Der von Trumps Republikanern kontrollierte Senat hatte sich dem Präsidenten bereits im Fall des ermordeten saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi offen entgegengestellt. Die Senatoren machten im Dezember in einer Resolution den mächtigen Kronprinzen Mohammed bin Salman «verantwortlich für den Mord» an dem Regierungskritiker.

Der Senat forderte zudem in einer weiteren Resolution ein Ende der US-Unterstützung für den saudiarabischen Militäreinsatz im Bürgerkrieg im Jemen.

Quelle: SDA
veröffentlicht: 5. Februar 2019 05:42
aktualisiert: 5. Februar 2019 07:38