Situation in Ungarn verschärft EU-Flüchtlingsdebatte

5. September 2015, 15:50 Uhr
Lange Gesichter in Luxemburg: EU-Aussenbeauftragte Mogherini (M.) ist mit teils unvereinbaren Positionen für eine gemeinsame Strategie konfrontiert.
Lange Gesichter in Luxemburg: EU-Aussenbeauftragte Mogherini (M.) ist mit teils unvereinbaren Positionen für eine gemeinsame Strategie konfrontiert.
© KEYSTONE/EPA/JULIEN WARNAND
Am informellen Treffen der EU-Aussenminister in Luxemburg hat die aktuelle Flüchtlingskrise dominiert. Die Positionen standen teils weit auseinander - der Ruf nach einem Sondertreffen wurde laut.

Der luxemburgische Aussenminister und Ratsvorsitzende Jean Asselborn sagte nach Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg, er wolle nicht über Quoten reden und ob diese freiwillig oder verpflichtend seien. In der gegenwärtigen Krise brauche es aber eine Lastenteilung.

Man könne zwar sagen, dass man das Flüchtlingsproblem ausserhalb der Grenzen Europas lösen müsse, entgegnete Asselborn der Argumentation vieler Aussenminister der EU-Staaten. Doch gebe es in der EU Flüchtlinge, die unter die Genfer Konvention fallen. "Die können nicht alle in einem Land bleiben."

Kommende Woche werde die EU-Kommission ihren Vorschlag für einen permanenten Verteilungsschlüssel vorlegen. Dann beraten die EU-Innenminister am 14. September darüber, sagte Asselborn. Auch die Schweiz ist zu diesem Treffen eingeladen.

Asselborn schloss weitere Sondertreffen nicht aus. Man sei bereit, diese zu organisieren, sagte er. "Aber das reicht nicht aus, Treffen zu organisieren. Es bedarf auch eines politischen Willens."

In Luxemburg wurde immer lauter zudem ein Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs Ende September oder Anfangs Oktober gefordert. Der österreichische Aussenminister Sebastian Kurz sprach sich etwa dafür aus.

Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier fand, man könne nicht warten bis zum regulären Termin Mitte Oktober. Und sein slowakischer Kollege Miroslaw Lajcak sagte: "Wenn wir bis Mitte Oktober warten, könnte das zu spät sein."

Doch noch immer sind die Positionen der verschiedenen EU-Staaten, wie man mit den Flüchtlingen in Europa umgehen soll, weit voneinander entfernt. Ungarns Regierungschef Viktor Orban machte vor ein paar Tagen Deutschland für die Situation in seinem Land verantwortlich.

Ungarn hatte Berlin dafür kritisiert, das Dublin-Verfahren für Syrien-Flüchtlinge de facto auszusetzen. Damit können Syrer auch in Deutschland Asyl beantragen und müssen dies nicht in dem Land tun, in dem sie als erstes EU-Boden betreten. Dies schürt gemäss Budapest Hoffnungen bei den Flüchtlingen und erzeugt eine Sogwirkung.

Ähnliche Positionen vertraten mehrere osteuropäische Minister. Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini forderte ihrerseits von den Staaten, mit dem Schwarzpeter-Spiel endlich aufzuhören. Die Flüchtlingskrise betreffe alle in der EU, sagte sie.

Derweil reisten weitere Flüchtlinge von Ungarn nach Österreich und Deutschland. Mindestens 500 Flüchtlinge brachen von Budapest aus zu Fuss in Richtung österreichische Grenze auf.

Bereits am Freitag hatten sich rund 1200 Flüchtlinge vom Fernbahnhof Keleti aus auf den 175 Kilometer langen Weg an die Grenze gemacht. Ihnen war tagelang die Weiterreise in Zügen verweigert worden. Später stellte die ungarische Regierung Busse bereit, um die Flüchtlinge an die Grenze zu bringen, weil Deutschland und Österreich überraschend deren Einreise erlaubten.

Im österreichischen Nickelsdorf kamen bisher am Samstag 6500 Menschen an. Österreichs Behörden stellten sich auf bis zu 10'000 Flüchtlinge ein. Mehr als 2200 Flüchtlinge reisten nach Regierungsangaben weiter nach Deutschland. Die deutsche Bundespolizei rechnete deutschlandweit mit der Ankunft von 5000 bis 7000 Flüchtlingen.

Quelle: SDA
veröffentlicht: 5. September 2015 00:51
aktualisiert: 5. September 2015 15:50