Sitzung des Senats zu Waffenrecht gefordert

9. August 2019, 06:37 Uhr
Will die US-Senatoren aus den Ferien zurückholen: Nancy Pelosi, die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses.
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Angesichts der jüngsten verheerenden Schussattacken in den USA hat die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, offiziell eine Sondersitzung des Senats gefordert. Die Abgeordneten sollen dazu ihre Ferien unterbrechen.

Pelosi rief US-Präsident Donald Trump am Donnerstag in einem förmlichen Schreiben auf, dafür zu sorgen, dass die Kongresskammer aus der Sommerpause zurückkehre, um über eine Verschärfung des Waffenrechts abzustimmen.

Das von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus hatte bereits im Februar einen Gesetzentwurf verabschiedet, der darauf abzielt, dass Waffenkäufer künftig vorab genauer durchleuchtet werden sollen. Um Wirklichkeit zu werden, müsste das Vorhaben auch die andere Kongresskammer passieren. Der Senat, in dem Trumps Republikaner die Mehrheit haben, hat sich mit dem Entwurf aber noch nicht befasst. Die Demokraten werfen dem republikanischen Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell vor, das Vorhaben bewusst zu blockieren.

Die Demokraten im Repräsentantenhaus hatten am Mittwoch zunächst McConnell in einem Schreiben aufgerufen, eine Senatssitzung einzuberufen und den Gesetzentwurf zur Abstimmung zu stellen. Nun folgte Pelosi mit ihrem Appell an den Präsidenten.

In ihrem Brief an Trump beklagte sie, McConnell verhindere, dass der Senat tätig werde. Angesichts der blutigen Attacken müsse jedoch schnell gehandelt werden, um Menschenleben zu retten. Pelosi verwies in dem Brief auch darauf, dass sich Trump zuletzt offen für eine Verschärfung der Überprüfungen von Waffenkäufern gezeigt hatte. Allerdings hatte der Präsident offengelassen, in welchem Umfang er solche Checks befürwortet. Derzeit sind beide Kongresskammern in der Sommerpause. Regulär kommen das Repräsentantenhaus und der Senat erst im September wieder zusammen.

Zwei Schützen hatten am Wochenende in El Paso (Texas) und in Dayton (Ohio) ein Blutbad angerichtet. Insgesamt kamen 31 Menschen ums Leben, zahlreiche wurden verletzt.

Quelle: SDA
veröffentlicht: 8. August 2019 23:31
aktualisiert: 9. August 2019 06:37