SPD-Spitze stellt Schröder Ultimatum für Postenverzicht

Man erwarte eine «zeitnahe» Antwort, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil am Donnerstag auf einer gemeinsamen digitalen Pressekonferenz mit der Co-Vorsitzenden Saskia Esken nach einer Sitzung des Parteivorstands. Ein konkretes Datum nannte er nicht. Sollte Schröder der Aufforderung, die bereits am vergangenen Samstag an ihn ergangen sei, nicht nachkommen, werde man über das weitere Vorgehen beraten.

Schröder sei «komplett isoliert in der Sozialdemokratie», sagte Klingbeil. Im Parteivorstand gebe es niemanden mehr, der Schröders Verhalten «auch nur ansatzweise gutheisst oder rechtfertigt».

Konkret geht es um Schröders Posten bei den russischen Energieunternehmen Nord Stream 1 und 2 sowie dem Ölkonzern Rosneft, wo er Aufsichtsratschef ist. Zudem soll Schröder einen Aufsichtsratsposten für Gazprom übernehmen.

Der frühere Kanzler steht seit langem wegen seiner Verbindungen nach Russland in der Kritik. Er gilt als langjähriger Freund von Präsident Wladimir Putin, der vergangene Woche einen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hat. Schröder hatte ihn 2004 als «lupenreinen Demokraten» bezeichnet.

Schröder ist mit seiner Haltung zu Russland immer isolierter. So kündigten ihm vier Mitarbeiter seines Büros. Fussball-Bundesligist Borussia Dortmund entzog ihm die Ehrenmitgliedschaft. Auch der Deutsche Fussball-Bund (DFB) forderte den Ex-Kanzler auf, entweder auf die Funktionen in russischen Staatskonzernen zu verzichten oder seine Ehrenmitgliedschaft aufzugeben.

In der SPD gibt es einen ersten Antrag auf Parteiausschluss Schröders, den der Ortsverein Heidelberg gestellt hat. Das Schiedsverfahren werde vom Unterbezirk Hannover durchgeführt, sagte Klingbeil.