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Deutschland

SPD verspricht soziale Klimapolitik

9. Mai 2021, 16:00 Uhr
Rolf Mützenich (l-r), Fraktionschef, Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, die beiden SPD-Vorsitzenden, nehmen am Online-Bundesparteitag der SPD teil. Foto: Wolfgang Kumm/dpa
© Keystone/dpa/Wolfgang Kumm
Die SPD zieht mit dem Versprechen eines sozialen Umbaus der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität in den Bundestagswahlkampf.

Die knapp 600 Delegierten eines digitalen Parteitags nahmen am Sonntag mit einem Votum von 99,4 Prozent das entsprechende SPD-Wahlprogramm an. Die Sozialdemokraten wollen den Staat so stark machen, dass er zur «Bewältigung von Zukunftsaufgaben» in der Lage ist. Ein hohes Niveau öffentlicher Investitionen soll einer Stärkung etwa des Gesundheitssystems, der Schulen und des öffentlichen Verkehrs dienen. Klimaneutralität soll bis spätestens 2045 erreicht sein. Bis 2040 soll der Strom komplett aus Erneuerbaren Energien kommen. Die SPD sieht Klimaschutz als Jobmotor. Respekt für die Menschen soll sich auch in zwölf Euro Mindestlohn, Tariflohn für Pflegekräfte und dem Zurückdrängen von Minijobs und von Beschäftigung ohne Tarifverträge ausdrücken.

Quelle: sda
veröffentlicht: 9. Mai 2021 16:00
aktualisiert: 9. Mai 2021 16:00