Sprecherin: Kreml-Kritiker Nawalny zu 20 Tagen Haft verurteilt

24. September 2018, 22:40 Uhr
Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist gleich nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis erneut festgenommen und zu 20 Tagen Haft verurteilt worden.
Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist gleich nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis erneut festgenommen und zu 20 Tagen Haft verurteilt worden.
© KEYSTONE/EPA/YURI KOCHETKOV
Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist nach Angaben seiner Sprecherin erneut zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Der 42-Jährige müsse wegen eines Protestaufrufs für 20 Tage ins Gefängnis, teilte Nawalnys Sprecherin Kira Jarmisch am Montag mit.

Der Kreml-Kritiker war erst wenige Stunden zuvor aus einem Moskauer Gefängnis entlassen worden, in dem er eine 30-tägige Haftstrafe abgesessen hatte.

Polizisten hatten den Kreml-Kritiker nach Angaben seiner Sprecherin abgeführt, als er das Moskauer Gefängnis verliess. Er war den Angaben zufolge auf ein Polizeirevier im Zentrum Moskaus gebracht worden.

Ende August hatte ein Moskauer Gericht den Kreml-Kritiker zu der Haftstrafe verurteilt. Es warf ihm vor, wiederholt zu nicht genehmigten Demonstrationen aufgerufen zu haben. Nawalny bestritt dies nicht, machte aber geltend, dass die Behörden seine Anträge für Kundgebungen grundsätzlich ablehnten. Seine Festnahmen und Verurteilungen wertet er als politisch motivierten Einschüchterungsversuch.

Der Oppositionspolitiker hatte in den vergangenen Monaten mehrfach zu Protesten gegen die unpopuläre Rentenreform der Regierung aufgerufen. Die russische Regierung steht derzeit wegen des Unmuts in der Bevölkerung über die Reform unter Druck. Erst am Samstag waren in Moskau erneut 3000 Menschen aus Protest auf die Strasse gegangen.

Die am ersten Tag der Fussballweltmeisterschaft von Ministerpräsident Dmitri Medwedew verkündeten Rentenpläne sahen ursprünglich vor, das Renteneintrittsalter bei Frauen schrittweise von 55 auf 63 Jahre und bei Männern von 60 auf 65 Jahre anzuheben.

Nach anhaltenden Protesten und einem massiven Umfrageeinbruch für Präsident Wladimir Putin milderte der Staatschef die Pläne leicht ab: Für Frauen soll das Renteneintrittsalter nun um fünf statt acht Jahre angehoben werden.

Es ist die erste Anhebung des Rentenalters in Russland seit fast 90 Jahren. Sie dürfte dazu führen, dass viele russische Männer kaum mehr den Renteneintritt erleben - sie werden im Durchschnitt nur 65 Jahre alt.

Quelle: SDA
veröffentlicht: 24. September 2018 08:33
aktualisiert: 24. September 2018 22:40