Appenzell Ausserrhoden

Steigende Kosten für Staatspersonal geben zu reden

5. Dezember 2022, 17:35 Uhr
Der Ausserrhoder Kantonsrat hat am Montag das Budget 2023 bewilligt, welches ein operatives Defizit von 7,5 Millionen Franken vorsieht. Zu reden gaben vor allem die Personalkosten, die gegenüber dem laufenden Jahr um fünf Prozent steigen.
Der Ausserrhoder Kantonsrat hat das Budget 2023 genehmigt. Zu reden gaben die steigenden Personalkosten. (Archivbild)
© KEYSTONE/GIAN EHRENZELLER
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Zur Abfederung der Teuerung erhält das Staatspersonal generell zwei Prozent mehr Lohn. Ein weiteres Lohnprozent ist für individuelle Erhöhungen vorgesehen. Weil der Kanton zudem neue Aufgaben bewältigen muss, werden mehr Personalressourcen budgetiert, so dass die Personalkosten total um fünf Prozent steigen.

Der Sprecher der SVP-Fraktion zeigte sich «konsterniert» über die Aufwandsteigerung. Die SVP stellte zwei Anträge, um die Lohnerhöhungen und den personellen Ausbau zu verkleinern. Da die übrigen Fraktionen geschlossen dagegen stimmten, blieben die SVP-Anträge chancenlos.

Finanzdirektor Paul Signer (FDP) verteidigte die Personalkosten. Die Regierung habe bei der Schaffung neuer Stellen eine strenge Bewilligungspraxis angewendet, erklärte er.

Verhaltener Optimismus

Signer hatte bei der Präsentation des Voranschlags die finanziellen Aussichten «verhalten optimistisch» eingeschätzt. Das Budget sei mit Risiken behaftet, etwa wegen möglicher Engpässe beim Erdgas oder der Inflation und ihren Auswirkungen auf die Exportwirtschaft.

Als einer von nur vier Kantonen budgetiert Ausserrhoden für das kommende Jahr keine Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Die Regierung geht aber davon aus, dass die Kantone ab 2024 wieder von Gewinnausschüttungen der SNB profitieren werden.

Steuerfuss bleibt unverändert

Für das laufende Jahr rechnet der Kanton mit höheren Steuereinnahmen, sowohl bei den Privatpersonen als auch bei den Firmen. Gemäss Budget nehmen die Einkommens- und Vermögenssteuern der Privatpersonen um drei Prozent zu. Die Firmen dürften dem Fiskus voraussichtlich gleich viel abliefern wie 2022.

(sda)

Quelle: sda
veröffentlicht: 5. Dezember 2022 17:35
aktualisiert: 5. Dezember 2022 17:35