Steinmeier betont Bedeutung der OSZE als Brückenbauerin
«Der Ton ist rauer geworden, gerade auch zwischen Ost und West», sagte Steinmeier zum Auftakt eines Aussenministertreffens der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Donnerstag in Hamburg. Die wieder aufkeimende Gewalt in der Ostukraine zeige, wie verletzlich die europäische Friedensordnung wieder geworden sei.
Dennoch gebe es das «gemeinsame Empfinden, dass in diesen Krisenzeiten die OSZE noch wichtiger geworden ist als eine Organisation zur Wahrung von Frieden und Sicherheit in Europa». Das Treffen der knapp 50 Minister setzt den Schlusspunkt unter den einjährigen OSZE-Vorsitz Deutschlands. Auch Bundesrat Didier Burkhalter nimmt teil.
Der Dialog zwischen Ost und West, den die OSZE gewährleistet habe, sei jetzt noch dringender nötig, sagte Steinmeier. «Auch wenn wir hier in Hamburg nicht alle Krisen beilegen, alle Konflikte überwinden werden während dieser Konferenz: Es ist ungemein wichtig, dass wir einig sind in dem Bestreben, die OSZE und ihre Instrumente des Konfliktmanagements zu stärken.»
Die aus den Zeiten des Kalten Krieges stammende OSZE erlebt seit Beginn der Ukraine-Krise eine Renaissance. Mehrere hundert OSZE-Beobachter überwachen derzeit in der Ostukraine, die seit 2014 von prorussischen Separatisten beherrscht wird, die Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens von Minsk.
Das Treffen in Hamburg solle aber auch helfen, die OSZE mit ihren 57 Mitgliedern aus Ost und West für die Zukunft besser aufzustellen. «Wir brauchen gemeinsame Antworten auf neue globale Herausforderungen wie Terrorismus, Extremismus, Cyber-Angriffe», sagte Steinmeier.
Die Konferenz, an der unter anderem US-Aussenminister John Kerry und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow teilnehmen, findet unter massiven Sicherheitsvorkehrungen statt. Kerry und Lawrow hatten schon am Mittwochabend in einem Zweiergespräch über den Syrien-Konflikt beraten. Fortschritte gab es nicht.
Wegen der verschiedenen Konflikte wird eine gemeinsame Abschlusserklärung der Konferenz aller Voraussicht nach nicht zustandekommen.