Steinmeier räumt erstmals Fehler in Russland-Politik ein
«Mein Festhalten an Nord Stream 2, das war eindeutig ein Fehler. Wir haben an Brücken festgehalten, an die Russland nicht mehr geglaubt hat und vor denen unsere Partner uns gewarnt haben», sagte er am Montag in Berlin. Eine bittere Bilanz sei auch: «Wir sind gescheitert mit der Errichtung eines gemeinsamen europäischen Hauses, in das Russland einbezogen wird. Wir sind gescheitert mit dem Ansatz, Russland in eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur einzubinden.»
Steinmeier war in den vergangenen Tagen dafür kritisiert worden, dass er sich bislang nicht zu eigenen Fehleinschätzungen insbesondere in seiner Zeit als deutscher Aussenminister (2005-2009 und 2013-2017) geäussert habe. Nun sagte er, die Verantwortung für den Krieg liege bei Kreml-Chef Wladimir Putin. «Die sollten wir nicht auf uns ziehen. Das heisst aber nicht, dass wir nicht einiges zu überdenken haben, wo es unsererseits Fehler gegeben hat.»
Seine Einschätzung sei gewesen, dass Putin nicht den kompletten wirtschaftlichen, politischen und moralischen Ruin seines Landes für seinen imperialen Wahn in Kauf nehmen würde. «Da habe ich mich, wie andere auch, geirrt.» Der Bundespräsident betonte, mit einem Russland unter Putin werde es «keine Rückkehr zum Status Quo vor dem Krieg geben».
(red.)