Stoltenberg setzt Nato-Russland-Rat an – noch keine Zusage aus Moskau

Ein Nato-Beamter bestätigte am Samstag in Brüssel, dass Generalsekretär Jens Stoltenberg entschieden habe, am 12. Januar ein Treffen des Formats einzuberufen. Man sei in dieser Hinsicht mit Russland in Kontakt. Das russische Aussenministerium bestätigte den Eingang des Vorschlags, sagte aber auch, dass man ihn noch prüfe. Format und Zeitpunkt müssten noch geklärt werden. «Aber wir sind offen für einen Dialog», sagte Sprecherin Maria Sacharowa der Agentur Tass zufolge.

Der Nato-Beamte verwies auf eine Nato-Erklärung zur angespannten Lage an der russisch-ukrainischen Grenze vom 16. Dezember. Darin heisst es unter anderem, dass jeder Dialog mit Russland auf der Basis von Gegenseitigkeit stattfinden und sich mit den Sorgen der Nato über Russlands Handeln befassen müsse.

Ein russischer Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze sorgt seit Wochen international für Besorgnis. Russland verlangt vom Westen «Sicherheitsgarantien», zu denen der Verzicht der Nato auf einen Beitritt der Ukraine zählt. Die Nato hat diese Forderung stets zurückgewiesen. Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte aber immer wieder die Bereitschaft, sich im Nato-Russland-Rat zusammenzusetzen.

Die bislang letzten Gespräche in diesem Format gab es im Juli 2019. Seitdem scheiterten alle Versuche, einen Termin für ein Treffen festzulegen. Als ein Grund gilt, dass Russland in dem Format eigentlich nicht mehr über den Ukraine-Konflikt reden will, was wiederum vor allem östliche Nato-Staaten nicht als Bedingung für neue Gespräche akzeptieren wollen.