Grosser Rat

Thurgauer Standesinitiative für Bodensee-Thurtalstrasse

16. Februar 2022, 18:48 Uhr
Am Mittwoch hat der Thurgauer Grosse Rat eine Standesinitiative überwiesen, die vom Bund den Bau der Bodensee-Thurtalstrasse (BTS) fordert. Das seit längerem geplante Projekt ist nicht im Nationalstrassenprogramm enthalten, zu dem bis im April eine Vernehmlassung läuft.
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Quelle: tvo

Der Entscheid des Bundes vom Januar, die Bodensee-Thurtalstrasse (BTS) nicht ins nächste Nationalstrassenprogramm aufzunehmen und das Projekt nochmals zu überprüfen, löste im Thurgau kontroverse Reaktionen aus.

Die FDP lancierte die Petition «BTS umsetzen jetzt». In diversen Communiqués bürgerlicher Parteien wurde auf eine Volksabstimmung von 2012 verwiesen und die Realisierung verlangt. Auf der anderen Seite gab es aus dem links-grünen Lager Schuldzuweisungen an den Regierungsrat, der viel zu lange an einem mit mehr zeitgemässen Projekt festgehalten habe.

Die unterschiedlichen Positionen zeigten sich auch bei der Debatte am Mittwochvormittag im Grossen Rat. Nach längeren Diskussionen wurde dort mit 76 gegen 43 Stimmen eine Standesinitiative überwiesen, die eine Realisierung der Bodensee-Thurtalstrasse fordert.

Falsche Lösung

Aus den Reihen von FDP, Mitte und SVP hiess es, die BTS sei für den Thurgau «eine Lebensader» und das wichtigste Infrastrukturprojekt im Kanton. Es könne nicht sein, dass die Investitionen des Bundes nur in die Zentren flössen, sagte die zuständige Regierungsrätin Carmen Haag (Mitte). Eine Neubeurteilung brauche es nicht, eine umfassende Lösung liege bereits vor.

Gegen die Standesinitiative wehrten sich Vertreterinnen und Vertreter von SP, Grünen und GLP. Die BTS sei die falsche Lösung, dies sei in Bern erkannt worden. Im Vergleich zum Nutzen lägen die Investitionen für das Projekt viel zu hoch. Der Verschleiss an Kulturland sei zu gross.

Stillstand bei der Oberlandstrasse

Nach der Überweisung der Standesinitiative diskutierte der Rat über einen Vorstoss zum Bau der Oberlandstrasse (OLS). Das Vorhaben steht im Zusammenhang mit der BTS, weil damit Verkehrsverlagerungen aufgefangen werden sollen. In der Interpellation verlangten Nina Schläfli (SP) und Sandra Reinhart (Grüne) Auskünfte über den Stand des Projekts.

Die OLS sei als flankierende Massnahme zur BTS geplant, schrieb der Regierungsrat in seiner Stellungnahme. Solange die BTS nicht gebaut werde, sei die Realisierung der OLS nicht notwendig. Regierungsrätin Carmen Haag bestätigte im Rat, zurzeit sei unklar, wie es mit der BTS weitergehe. Deshalb ruhe das Vorhaben für die Oberlandstrasse. Es gebe aktuell keinen Bedarf, das Projekt zu überarbeiten.

Quelle: sda
veröffentlicht: 16. Februar 2022 14:01
aktualisiert: 16. Februar 2022 18:48
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