Tichanowskaja will Lukaschenkos Zugang zu IWF-Geld stoppen

Die Blockade der Mittel solle gelten, bis neue freie Präsidentenwahlen abgehalten würden. «Das ist die Haltung aller demokratischen Kräfte in Belarus», sagte Tichanowskaja am Samstag. Die IWF-Mittel seien nicht für den Machtapparat, sondern für die Bevölkerung. Tichanowskaja warnte davor, dass das Geld für weitere Repressionen gegen Andersdenkende genutzt werde und so zur Stabilisierung des Systems beitragen könne.

Die im Exil in der EU lebende Politikerin dankte US-Senator Bob Menendez für seine Unterstützung. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im US-Senat hatte am Freitag einen Brief an US-Präsident Joe Biden geschrieben mit der Bitte, sich für eine Blockierung der Mittel einzusetzen, indem der IWF Lukaschenkos Führung nicht mehr als rechtmässig anerkenne.

Menendez argumentierte, dass die EU und die USA gemeinsam auch mit Sanktionen auf den Machtapparat in Belarus Druck ausübten. Eine Freigabe der IWF-Mittel laufe diesen Bemühungen zuwider, hiess es. Bisher kann Belarus vor allem auf Finanzhilfen Russlands setzen. Präsident Wladimir Putin hat dem als «letzten Diktator Europas» kritisierten Lukaschenko immer wieder Unterstützung zugesichert.