Todesurteil gegen Oppositionspolitiker in Bangladesch bestätigt

Bislang wurde in Bangladesch aber noch kein verurteilter Kriegsverbrecher begnadigt. Die Hinrichtung Nizamis dürfte damit unmittelbar bevorstehen.

Die Berufung des Vorsitzenden der grössten islamistischen Partei Jamaat-e-Islami wurde am Donnerstag in letzter Instanz abgewiesen, wie Generalstaatsanwalt Mahbubey Alam mitteilte. Im Oktober 2014 war Nizami von einem umstrittenen Kriegsverbrechertribunal wegen Mordes, Vergewaltigung und Plünderungen zum Tode verurteilt worden.

Die Staatsanwaltschaft wirft ihm unter anderem vor, als Anführer einer Miliz die Tötung von Wissenschaftern, Schriftstellern und Ärzten gesteuert zu haben. Nizami ist seit dem Jahr 2000 Vorsitzender der islamistischen Partei Jamaat-e-Islami. Von 2001 bis 2006 war er Minister unter der damaligen Regierungschefin Khaleda Zia von der Bangladesh Nationalist Party (BNP).

Die Opposition sieht das Verfahren gegen Nizami und andere ähnliche Prozesse als politisch motiviert an. In Bangladesch wurden in den vergangenen Jahren zahlreiche Oppositionelle, darunter viele Islamisten, wegen des Vorwurfs von Kriegsverbrechen im Krieg gegen Pakistan 1971 zu langen Haftstrafen oder zum Tode verurteilt. Erst im November waren mit Ali Ahsan Mohammad Mujahid und Salahuddin Quader Chowdhury zwei prominente Oppositionspolitiker gehängt worden.

Im Jahr 2010 war in Bangladesch ein Tribunal zur Aufarbeitung von Gräueltaten während des Unabhängigkeitskrieges eingesetzt worden. In dem Krieg hatte sich das damalige Ost-Pakistan mit Unterstützung Indiens vom Westteil des Landes abgespalten.

Laut Regierungsangaben wurden bis zu drei Millionen Menschen getötet, in vielen Fällen von Einheimischen, die mit den pakistanischen Streitkräften zusammenarbeiteten. In unabhängigen Schätzungen wird die Zahl der Getöteten mit 300'000 bis 500'000 angegeben.