Tote bei Wiederholung der Präsidentschaftswahl in Kenia

26.10.2017, 18:50 Uhr
· Online seit 26.10.2017, 09:44 Uhr
Die Wiederholung der Präsidentschaftswahl in Kenia ist von tödlicher Gewalt und Verzögerungen überschattet worden. In den Oppositionshochburgen gab es am Donnerstag gewalttätige Zusammenstösse zwischen Demonstranten und der Polizei. Die Polizei setzte ausser Tränengas auch Schusswaffen ein.
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Drei Menschen starben an Schusswunden. Zwei Tote gab es in Kisumu und Homa Bay, den dritten Todesfall in einem Elendsviertel der Hauptstadt Nairobi. Zahlreiche Menschen wurden verletzt.

In vier der insgesamt 47 Landkreise des ostafrikanischen Landes wurde die Wahl wegen der Gewalt auf Samstag verschoben. Wegen Sicherheitsproblemen werde die Wahl in den westlichen Landkreisen Homa Bay, Kisumu, Migori und Siaya vertagt, sagte der Chef der umstrittenen Wahlkommission (IEBC), Wafula Chebukati.

Die erneute Präsidentschaftswahl war notwendig geworden, nachdem ein Gericht die Wahl vom August für ungültig erklärt hatte. Bis zuletzt hatten Regierungsgegner versucht, die Wahlwiederholung zu verschieben. Einen Eilantrag von Menschenrechtsaktivisten konnte das Oberste Gericht am Mittwoch nach eigenen Angaben aus formalen Gründen nicht bearbeiten.

Amtsinhaber Uhuru Kenyatta bestand darauf, die Wahl abzuhalten - mit oder ohne Teilnahme des bereits drei Mal in Präsidentschaftswahlen unterlegenen Herausforderers Raila Odinga.

Die vier Landkreise rund um den Victoriasee, in denen die Abstimmung vertagt wurde, sind Hochburgen der Opposition. Die meisten dort lebenden Menschen gehören wie Odinga der Volksgruppe der Luo an. Kenyatta gehört zu der in Kenia zahlenmässig grössten Volksgruppe der Kikuyu. Der Gouverneur von Kisumu, Anyang' Nyong'o, rief eine Woche der Trauer aus und erklärte, in seinem Landkreis werde am Samstag nicht gewählt.

Der 72-jährige Odinga hatte seine Kandidatur aus Protest gegen die umstrittene Wahlkommission vor zwei Wochen zurückgezogen und zum Boykott der Wahl aufgerufen. Viele seiner Anhänger versuchten, die Abstimmung in den Wahllokalen zu verhindern. In Kisumu errichteten sie Barrikaden und zündeten Autoreifen an

Die Opposition wirft der IEBC vor, der Regierung von Kenyatta ergeben zu sein. Auch aus der Wahlkommission selbst war zuvor Kritik gekommen: Diese könne in ihrem jetzigen Zustand keine glaubwürdige Wahl garantieren, sagte ein IEBC-Mitglied, das in der vergangenen Woche zurückgetreten war.

Die grosse Mehrheit der Wahllokale in den Oppositionshochburgen blieb am Donnerstag geschlossen, nachdem Wahlmaterial nicht geliefert werden konnte und Wahlhelfer um ihre Sicherheit fürchteten.

Vor den Wahllokalen in den Kenyatta-Hochburgen waren mehr Menschen zu sehen, die Wahlbeteiligung schien aber auch dort weitaus geringer als im August. Damals lag die Wahlbeteiligung bei knapp 80 Prozent.

Die EU-Beobachtermission hatte ihre Arbeit in Kenia wie andere ausländische Teams aus Sicherheitsgründen eingeschränkt. International gab es Kritik an der chaotischen Vorbereitung der Wahl.

Ein Wahlsieg des 56-jährigen Kenyatta gilt nach dem Rückzug Odingas als sicher. Der Boykott durch Odinga dürfte die Glaubwürdigkeit eines Sieges von Kenyatta aber schmälern und die schwere politische Krise im Land weiter verschärfen.

Wahlen in Kenia waren in der Vergangenheit oft mit ethnischen Spannungen und Gewalt verbunden. Nach der Abstimmung 2007 wurden mehr als 1000 Menschen getötet und rund 150'000 in die Flucht getrieben

veröffentlicht: 26. Oktober 2017 09:44
aktualisiert: 26. Oktober 2017 18:50
Quelle: SDA

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