Trump droht Irak wegen Entscheid zu US-Truppenabzug mit Sanktionen
Sollte der Irak nicht die Bedingungen der USA für einen Abzug erfüllen, werde die US-Regierung umgehend Sanktionen verhängen «wie nie zuvor», sagte Trump mitreisenden Journalisten zufolge am Sonntagabend (Ortszeit) während des Rückflugs an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One aus dem Bundesstaat Florida nach Washington.
«Es wird die iranischen Sanktionen etwas zahm aussehen lassen.» Zudem würden die USA den Irak nicht verlassen, solange das Land nicht für den US-Luftwaffenstützpunkt dort bezahle. «Wir haben dort einen sehr ausserordentlich teuren Luftwaffenstützpunkt. Der Bau hat Milliarden Dollar gekostet, lange vor meiner Zeit. Wir werden nicht gehen, bevor sie uns nicht dafür bezahlen», sagte Trump.
Neue Informationen
Er sei ausserdem bereit, iranische Kulturstätten ins Visier für Angriffe zu nehmen, weil der Iran auch Amerikaner getötet habe. Trump erklärt zudem, dass seine Regierung darüber nachdenken könnte, Geheimdienstinformationen im Zusammenhang mit der Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani zu veröffentlichen. Zur Frage nach möglichen Racheakten des Irans nach der Tötung des Generals sagte Trump den Angaben zufolge: «Wenn es passiert, passiert es. Wenn sie irgendetwas tun, wird es massive Vergeltung geben.»
US-Aussenminister Mike Pompeo wies später den Vorwurf zurück, dass die USA auch Kriegsverbrechen planten. Jegliche Militärschläge gegen den Iran würden gesetzeskonform sein, erklärte Pompeo am Sonntag (Ortszeit) im Gespräch mit dem Fernsehsender ABC. Auf die Frage, ob Trumps Drohung nicht in direktem Widerspruch zu den Genfer Konventionen stehe, wonach zivile Ziele geschützt seien, sagte Pompeo: «Wir werden innerhalb des Systems handeln.»
Geeignete Ziele
Nachfragen dazu, was genau Trump mit kulturell bedeutenden Zielen gemeint habe, wich Pompeo aus. Er habe die Planungen des Verteidigungsministeriums gesehen, sagte er bloss. «Jedes Ziel, das wir angreifen, wird ein gesetzeskonformes Ziel sein», versicherte der Minister.
Vor dem Hintergrund der jüngsten Zuspitzung des Konflikts zwischen den USA und dem Iran hatte das Parlament in Bagdad am Sonntag die irakische Regierung aufgefordert, die US-Truppen aus dem Land auszuweisen. Damit solle die «irakische Souveränität» geschützt werden, hiess es in dem Beschluss.