Trump droht mit Militäreinsatz zum Stopp von Protesten
«Wir beenden die Ausschreitungen und die Gesetzlosigkeit, die sich in unserem Land ausgebreitet haben», sagte Trump am Montagabend (Ortszeit) bei einer kurzfristig anberaumten Ansprache im Rosengarten des Weissen Hauses. Sollten die Bürgermeister und Gouverneure an den betroffenen Orten nicht für Sicherheit sorgen, werde er das US-Militär einsetzen, drohte Trump.
Quelle: CH Media Video Unit / Twitter / AP
Zünglein an der Waage
Seit Tagen kommt es in vielen US-Städten zu Demonstrationen gegen Polizeigewalt, Rassismus und soziale Ungerechtigkeit. Auslöser der Proteste ist der Tod des Afroamerikaners George Floyd nach einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota. Die Demonstrationen waren zum Teil in Gewalt ausgeartet. Trump hatte demokratische Gouverneure und Bürgermeister mehrfach aufgerufen, härter gegen Randalierer durchzugreifen und ihnen Schwäche vorgeworfen.
Nun forderte der US-Präsident die Gouverneure auf, ausreichend Kräfte der Nationalgarde einzusetzen, um wieder die Strassen in ihren Städten wieder unter Kontrolle zu bringen. «Wenn sich eine Stadt oder ein Staat weigert, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um das Leben oder Eigentum ihrer Bewohner zu verteidigen, werde ich das Militär der Vereinigten Staaten einsetzen und das Problem schnell für sie lösen.» Er berief sich dabei auf ein altes Gesetz aus dem Jahr 1807, den sogenannten «Insurrection Act». Dieser wurde in der Geschichte der USA schon mehrfach von US-Präsidenten angewendet.
Präsident für Recht und Ordnung
Trump kündigte ausserdem Vorkehrungen an, um die US-Hauptstadt Washington zu schützen, wo es in den vergangenen Tagen ebenfalls Proteste gegeben hatte, die teils mit Randale einhergingen. Dies sei eine Schande, sagte Trump und kündigte an, Tausende und Abertausende schwer bewaffnete Soldaten und Strafverfolgungskräfte einzusetzen.
«Ich bin Ihr Präsident für Recht und Ordnung», sagte Trump an die Adresse der Bevölkerung. Er werde dafür kämpfen, das Land und seine Bürger zu beschützen. Was sich in den vergangenen Tagen abgespielt habe, sei zum Teil mit Terror gleichzusetzen. Das Land brauche Sicherheit und nicht Anarchie, Gerechtigkeit und nicht Chaos. «Das ist unsere Mission und wir werden siegen.»
Kurz vor dem Auftritt von Trump hatte die Polizei zahlreiche Demonstranten vor dem Weissen Haus gewaltsam zurückgedrängt. Ein Reporter der Nachrichtenagentur DPA berichtete zudem, die Polizei habe Tränengas und Blendgranaten eingesetzt.
Der demokratische Gouverneur des Bundesstaats Illinois, J. B. Pritzker, sagte dem Sender CNN, der Präsident habe keine rechtliche Grundlage, um das US-Militär in Bundesstaaten zu entsenden. Seine demokratische Kollegin Gretchen Whitmer, Gouverneurin des Bundesstaats Michigan, sagte, Trump könne das Militär in Bundesstaaten nicht ohne Zustimmung der Gouverneure einsetzen. Whitmer nannte Trumps Aussagen «gefährlich und erschütternd».