USA

Trump erleidet Schlappe vor Gericht

7. Oktober 2019, 22:51 Uhr
US-Präsident Trump hat im Streit um die Herausgabe von Steuererklärungen eine Niederlage vor Gericht erlitten. Bundesrichter Marrero lehnte einen Antrag Trumps ab, mit dem der Präsident die Staatsanwaltschaft von Manhattan daran hindern wollte, die Übergabe der Dokumente zu erzwingen. (Archiv)
US-Präsident Trump hat im Streit um die Herausgabe von Steuererklärungen eine Niederlage vor Gericht erlitten. Bundesrichter Marrero lehnte einen Antrag Trumps ab, mit dem der Präsident die Staatsanwaltschaft von Manhattan daran hindern wollte, die Übergabe der Dokumente zu erzwingen. (Archiv)
© KEYSTONE/AP/CAROLYN KASTER
Um Streit um die Herausgabe seiner Steuererklärungen hat US-Präsident Donald Trump eine juristische Niederlage erlitten.

Bundesrichter Victor Marrero wies in einer Entscheidung vom Montag in New York das Argument von Trumps Anwälten zurück, wonach gegen einen amtierenden Präsidenten keine strafrechtlichen Ermittlungen erlaubt seien.

Damit wurde der Staatsanwaltschaft der Weg geebnet, die persönlichen Steuererklärungen Trumps und die seines Konzern aus den vergangenen acht Jahren unter Strafandrohung anzufordern. Trumps Anwälte legten dagegen noch am Montag Einspruch ein.

Marrero nannte die Argumente der Trump-Anwälte "eine aussergewöhnliche Behauptung". Die von ihnen ins Feld geführte Immunität würde bedeuten, dass der Präsident, aber in Ableitung davon auch Verwandte und Geschäftspartner de facto über dem Gesetz stünden. Das widerspreche den Regierungsstrukturen und Verfassungswerten der USA.

Der Manhattaner Staatsanwalt Cyrus Vance hatte die Steuererklärungen von Trumps Buchhalterfirma im Rahmen einer Untersuchung in angebliche Schweigegeldzahlungen an zwei Frauen angefordert. Beide Frauen geben an, eine Affäre mit Trump gehabt zu haben. Der Präsident weist die Vorwürfe zurück. Seine Anwälte versuchten, die Anforderung der Staatsanwaltschaft juristisch zu blockieren.

Trump hat seine Steuererklärungen bislang nie veröffentlicht, was bei seinen Kritikern den Verdacht befeuert, dass er etwas zu verbergen habe. Normalerweise veröffentlichen US-Präsidentschaftskandidaten ihre Steuererklärungen schon während des Wahlkampfes.

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus bemühen sich ebenfalls seit Monaten darum, Trump zur Herausgabe seiner Steuererklärungen zu zwingen. Trump argumentiert, er könne die Erklärungen nicht veröffentlichen, solange diese von den Finanzbehörden geprüft würden. Ob die Behörden die Steuererklärungen tatsächlich prüfen, ist unklar.

Quelle: sda
veröffentlicht: 7. Oktober 2019 22:40
aktualisiert: 7. Oktober 2019 22:51