Trump: «Grösste Hexenjagd» in US-amerikanischer Geschichte
«Bei all den illegalen Handlungen, die es in Clintons Wahlkampfteam und in der Obama-Regierung gab, wurde nie ein Sonderermittler eingesetzt», erklärte der Präsident am Donnerstag mit Blick auf seine demokratische Gegnerin im Wahlkampf, Hillary Clinton, und seinen Amtsvorgänger Barack Obama.
Das Justizministerium hatte am Mittwochabend mitgeteilt, dass der frühere FBI-Chef Robert Mueller als Sonderermittler die Untersuchung zu möglichen Absprachen zwischen dem Wahlkampfteam von Trump und Russland leiten soll. Das Weisse Haus wurde Medienberichten zufolge erst über die Entscheidung informiert, nachdem US-Vizejustizminister Rod Rosenstein sie mit seiner Unterschrift besiegelt hatte.
Rosenstein hatte erklärt, die Ernennung des Sonderermittlers solle «eine umfassende und gründliche Untersuchung der Bemühungen der russischen Regierung, in die Präsidentenwahl von 2016 einzugreifen, sicherstellen». Er sei zu dem Schluss gekommen, dass die Umstände es nötig machten, dass die Ermittlungen unter Aufsicht einer Person geführt würden, die über ein Mass an Unabhängigkeit verfüge.
Mueller war von 2001 bis 2013 unter den Präsidenten George W. Bush und Barack Obama Direktor der US-Bundespolizei. Er war der direkte Amtsvorgänger von James Comey, den Trump in der vergangenen Woche feuerte.
Kritiker werfen dem Präsidenten vor, Comey wegen der FBI-Ermittlungen zur Russland-Affäre entlassen zu haben. Er habe bei der Entlassung «dieses Russland-Ding» mit im Kopf gehabt, gab Trump in einem Interview zu.
Für eine unabhängige Untersuchung hatten sich die Demokraten in Washington seit Wochen eingesetzt. Am Mittwoch (Ortszeit) begrüsste der republikanische Vorsitzende des Aufsichtsausschusses im Repräsentantenhaus, Jason Chaffetz, die Personalie auf Twitter: «Mueller ist eine tolle Wahl. Tadellose Referenzen. Sollte weithin akzeptiert werden.»
Der US-Justizminister kann einen vom Ministerium unabhängigen Sonderermittler für eine besonders heikle strafrechtliche Untersuchung einsetzen, wenn im Justizministerium ein Interessenskonflikt vorliegt oder die Ermittlungen im öffentlichen Interesse liegen.
Letztere Begründung gab Rosenstein an. Er war es, der Mueller ernannte, weil Justizminister Jeff Sessions sich wegen Befangenheit durch frühere Kontakte zum russischen Botschafter in den USA, Sergej Kisljak, aus den Russland-Ermittlungen heraushält. Rosenstein kann von Mueller Berichte über den Stand der Ermittlungen anfordern.