USA

Trump macht 24 E-Mails zur Ukraine-Affäre zur Verschlusssache

2. Februar 2020, 07:00 Uhr
US-Präsident Donald Trump hat wichtige Emails zur Verschlusssache erklärt. (Archivbild)
© KEYSTONE/EPA/MR cs
Donald Trump hat Medienberichten zufolge dank seiner Privilegien als US-Präsident 24 E-Mails zu seiner Ukraine-Affäre zur Verschlusssache erklärt. Die Bundesbehörde Office of Management and Budget (OMB) hat Teile der E-Mails redigiert.

In den E-Mails geht es US-Medien zufolge um Trumps Drohung, vom Kongress bereits bewilligte Militärhilfen für die Ukraine in Höhe von 391 Millionen Dollar zurückzuhalten, sollten die ukrainischen Behörden nicht gegen seinen demokratischen Widersacher Joe Biden und dessen Sohn Hunter ermitteln.

Bei den zurückgehaltenen E-Mails handelt es sich um die Kommunikation des Präsidenten, des Vizepräsidenten oder der direkten Berater des Präsidenten über präsidiale Entscheidungsprozesse. Eine Veröffentlichung dieser Dokumente berge die Gefahr, der Qualität der Informationen und Ratschläge für den Präsidenten zu schaden.

Die Ukraine-Affäre steht im Zentrum eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump. Die Demokraten im Kongress werfen ihm Amtsmissbrauch und Behinderung des Kongresses vor. Die Republikaner verhinderten am Freitag aber mit ihrer Mehrheit im Senat die Vorladung von Zeugen. Bereits am Mittwoch soll das Impeachment-Verfahren abgeschlossen werden. Eine Amtsenthebung Trumps gilt als ausgeschlossen.

Quelle: sda
veröffentlicht: 2. Februar 2020 06:45
aktualisiert: 2. Februar 2020 07:00