Trump streitet mit Kongress über Muellers Russland-Bericht

9. Mai 2019, 11:50 Uhr
Die Demokraten in den USA wollen nicht akzeptieren, dass ihnen der Mueller-Bericht nicht vollständig bekanntgegeben wird und gehen formal gegen US-Justizminister Bill Barr vor. (Archivbild)
Die Demokraten in den USA wollen nicht akzeptieren, dass ihnen der Mueller-Bericht nicht vollständig bekanntgegeben wird und gehen formal gegen US-Justizminister Bill Barr vor. (Archivbild)
© KEYSTONE/AP/ANDREW HARNIK
Die Demokraten im US-Kongress fordern eine Herausgabe des ungeschwärzten Mueller-Berichts über die Russland-Ermittlungen. Doch Donald Trump verweigert dies. Nun macht der Justizausschuss mobil. Auch für Trumps Sohn kann es unangenehm werden.

Der Streit zwischen US-Präsident Donald Trump und dem Kongress über die Russland-Affäre geht in die nächste Runde. Trump verweigerte am Mittwoch (Ortszeit) die von den Demokraten geforderte Herausgabe des kompletten, ungeschwärzten Berichts von Sonderermittler Robert Mueller an den Kongress.

Die Demokraten reagierten empört und warfen dem Weissen Haus eine beispiellose Behinderung der Kongressarbeit vor. Im Justizausschuss des Repräsentantenhauses leiteten sie per Mehrheitsvotum ein Verfahren gegen Justizminister William Barr wegen Missachtung des Parlaments ein.

Der von den Republikanern angeführte Geheimdienstausschuss des Senats lud Medienberichten zufolge den Präsidentensohn Donald Trump Jr. zu einer weiteren Aussage in Verbindung mit den Russland-Ermittlungen vor. Der Kongress betrachtet die Untersuchung zu einer mutmasslichen Beeinflussung der US-Präsidentenwahl 2016 durch Russland offensichtlich noch lange nicht als beendet.

Trump beruft sich bei seinem Schritt auf das «executive privilege». Dies schützt die Vertraulichkeit von Unterlagen, etwa in Fragen der nationalen Sicherheit, und gibt dem Präsidenten die Möglichkeit, die Offenlegung solcher Dokumente in bestimmten Fällen zu verweigern.

Mueller hatte fast zwei Jahre lang untersucht, ob Trumps Wahlkampfteam geheime Absprachen mit Russland getroffen hatte und ob der US-Präsident die Justiz behindert hatte. Seinen Bericht legte er Ende März vor. Barr veröffentlichte zunächst nur eine vierseitige Zusammenfassung und später eine in Teilen geschwärzte Version des 400-seitigen Berichts. Den Demokraten reicht das nicht.

Mueller und sein Team waren bei ihren Ermittlungen zwar auf «zahlreiche» Kontakte zwischen Trumps Wahlkampflager und Vertretern Russlands gestossen. Beweise für eine Straftat fanden sie aber nicht. Zur Frage, ob Trump die Justiz behindert habe, traf der Sonderermittler keine Festlegung, sondern legte Indizien dafür und dagegen vor. Trump sah sich dadurch in allen Punkten entlastet.

Der Justizausschuss im Repräsentantenhaus, in dem die Demokraten seit Jahresbeginn die Mehrheit haben, hatte von Barr formal die Herausgabe des kompletten Mueller-Berichts ohne Schwärzungen verlangt, inklusive aller zugrundeliegenden Beweise. Die dafür gesetzte Frist liess das Justizministerium aber verstreichen, ohne der Forderung nachzukommen.

Als Reaktion darauf verabschiedete der Ausschuss mit der Mehrheit der Demokraten nun eine Resolution, um Barr wegen Missachtung des Kongresses die Missbilligung auszusprechen. In einem nächsten Schritt geht die Resolution an das gesamte Repräsentantenhaus. Wird sie auch dort beschlossen, könnte etwa die Justiz eingeschaltet werden, um die Forderung zur Offenlegung des gesamten Mueller-Berichts zu forcieren. Es dürfte zu einer langen rechtlichen Auseinandersetzung kommen.

Der Vorsitzende des Justizausschusses, der Demokrat Jerold Nadler, beklagte, die Trump-Administration betreibe eine «beispiellose Behinderung» des Parlaments. Das Weisse Haus konterte, Nadlers Forderungen seien «unrechtmässig und rücksichtslos». Barr sei in dem gesamten Prozess sehr kooperativ gewesen, sagte Sprecherin Sarah Sanders.

Angesichts von Nadlers «unverhohlenem Machtmissbrauch» habe der Präsident keine andere Wahl, als von seinem Recht Gebrauch zu machen und die Offenlegung des Berichts zu verweigern. Sanders warf den Demokraten vor, ihnen gefalle das Ergebnis des Mueller-Berichts schlicht nicht. Deshalb wollten sie den Prozess von vorne starten.

Doch auch der von den Republikanern geführte Geheimdienstausschuss will mit der Vorladung des Trump-Sohns nun weiterbohren. Laut dem Nachrichtenportal Axios handelt es sich um die erste bekannte Vorladung eines Trump-Kindes unter Strafandrohung - eine sogenannte Subpoena.

Trump Jr. hatte bereits im September 2017 - damals ohne Subpoena - vor dem Justizausschuss des Senats ausgesagt. Damals ging es um ein Treffen mit Vertretern Russlands im Trump-Tower sowie ein Bauprojekt seines Vaters in Moskau.

Quelle: SDA
veröffentlicht: 9. Mai 2019 02:01
aktualisiert: 9. Mai 2019 11:50