Trump will Ausstieg aus Waffenhandel-Vertrag

26. April 2019, 21:12 Uhr
Tastet das Recht auf Waffenbesitz nicht an:  US-Präsident Donald Trump in Indianapolis bei der National Rifle Association (NRA).
Tastet das Recht auf Waffenbesitz nicht an: US-Präsident Donald Trump in Indianapolis bei der National Rifle Association (NRA).
© KEYSTONE/EPA/TANNEN MAURY
US-Präsident Donald Trump will die Zustimmung der USA zum Vertrag über den Waffenhandel der Vereinten Nationen (ATT) zurückziehen. Russland und China seien auch nicht dabei, sagte er.

Er unterzeichnete auf einer Veranstaltung der Waffenlobby-Organisation NRA am Freitag in Indianapolis einen Brief, in dem er den Kongress auffordert, den Ratifizierungsprozess zu beenden.

Die USA hatten dem Vertrag während der Präsidentschaft von Barack Obama wie insgesamt 154 Länder zugestimmt, ihn aber wie weitere Länder nie ratifiziert. 100 Länder sind nach Angaben des deutschen Auswärtigen Amtes vollständig Teil des 2013 geschlossenen Vertrages, der Lieferungen konventioneller Waffen über Grenzen hinweg einschränken und regulieren soll.

«Amerikaner leben nach amerikanischen Gesetzen, nicht nach Gesetzen anderer Länder», sagte Trump. Er versprach den Waffenlobbyisten, das von konservativen auf die US-Verfassung zurückgeführte Recht auf Waffenbesitz nicht anzutasten. Die NRA hat nach Informationen des Senders CNN im vergangenen Wahlkampf 2016 mehr als 30 Millionen Dollar an Spenden für das Wahlkampflager Trumps zusammengetragen.

Hauptgrund für den bevorstehenden Ausstieg der USA sei, dass andere wichtige Waffenexporteure, darunter Russland und China, ebenfalls nicht Mitglied des Vertrages seien. 17 der 25 grössten Waffenlieferanten seien nicht an die Vereinbarung gebunden, hiess es aus dem Weissen Haus am Freitag.

Hinzu komme, dass die Bestimmungen des Vertrages im nächsten Jahr entsprechend derzeit kursierender Vorschläge weiter angezogen werden könnten. Unter anderem steht auch Grossbritannien wegen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien unter Beschuss.

Der Vertrag erstreckt sich unter anderem auf Panzer, schwere Artillerie, Kampfflugzeuge und -helikopter, Kriegsschiffe, Raketen sowie auf kleine und leichte Waffen. Vor einem Export sind die Vertragsstaaten unter anderem verpflichtet zu prüfen, ob mit den Waffen «schwere Verletzungen der internationalen Menschenrechtsnormen» begangen oder erleichtert werden können.

Trump nahm auch vor den NRA-Mitgliedern auch zur Situation nicht militärischer Waffen Stellung - wegen der hohen Gewaltrate in den USA und spektakulärer Fälle von Waffenmissbrauch ein viel diskutiertes Thema. Morde in Grossstädten seien um sechs Prozent zurückgegangen, sagte er - ohne eine Vergleichszeitraum zu nennen.

30 Bundesstaaten hätten inzwischen erlaubt, dass Lehrer im Klassenzimmer Schusswaffen tragen - eine Forderung von Trump nach dem Schul-Attentat in Parkland (Florida) mit 17 Toten.

In den USA kommt es noch immer täglich zu Morden und Unfällen mit legal erworbenen Schusswaffen. Gegner fordern unter anderem schärfere und wirksamere Kontrollen sowie die bessere Überprüfung von Waffenkäufern. Noch immer können in diversen Bundesstaaten Schusswaffen ohne jegliche Überprüfung und nur unter Vorlage des Führerscheines erworben werden - etwa auf Waffenmessen.

Quelle: SDA
veröffentlicht: 26. April 2019 20:38
aktualisiert: 26. April 2019 21:12