Trump will Hilfsgelder für Mittelamerika streichen

«Sie haben nichts für uns getan», wird Präsident Donald Trump von US-Medien zitiert. Eine entsprechende Drohung hatte er bereits im Oktober ausgesprochen. Nun werde das Aussenministerium eine Direktive Trumps umsetzen, teilte das Ministerium am Samstag (Ortszeit) mit. Es soll auch der Kongress einbezogen werden.

Es geht um Zahlungen für die Jahre 2017 und 2018 im Gesamtvolumen von deutlich über 500 Millionen Dollar, die in weiten Teilen noch nicht geflossen sind. In den vergangenen zwei Jahren stellten die USA 1,3 Milliarden Dollar an Entwicklungshilfen für Zentralamerika bereit, vor allem für die drei genannten Länder.

Unklar war zunächst, ob die Demokraten mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus den Schritt verhindern können. Die «Washington Post» berichtete, eine Delegation der Demokraten, die am Wochenende zu Besuch in El Salvador war, habe die Absicht Trumps als «kontraproduktiv» bezeichnet.

Der Schritt kommt auch deshalb überraschend, weil die Ministerin des US-Ministeriums für Innere Sicherheit Kirstjen Nielsen gerade erst mit den drei Ländern eine Vereinbarung zur Eindämmung der Migration getroffen hatte. Politiker aus Lateinamerika erklärten, die Zahl von Flüchtenden gehe zurück. Experten erklärten gegenüber der «Washington Post», die Zahlungen gingen auch nicht direkt an die Regierungen, sondern an Hilfsorganisation, deren Projekte zur Bekämpfung der Fluchtursachen von den USA abgesegnet seien.

Trump drohte am Samstag erneut, die US-Südgrenze nach Mexiko zu schliessen. «Mexiko muss seine sehr strikten Migrationsgesetze nutzen, um die vielen Tausend Menschen aufzuhalten, die versuchen, in die USA zu gelangen», schrieb Trump auf Twitter. «Unsere Aufnahmekapazitäten sind erschöpft und wir werden Illegale nicht mehr aufnehmen», kündigte er an. «Der nächste Schritt ist, die Grenze zu schliessen.» Dies werde auch den Strom von Drogen eindämmen, der aus Mexiko in die USA fliesse.