Türkei: Baldiges Ende des Ausnahmezustands

8. Juni 2018, 07:05 Uhr
Versprechen im Wahlkampf: der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan will nach den Wahlen am 24. Juni über ein Ende des Ausnahmezustands diskutieren. (Archivbild)
Versprechen im Wahlkampf: der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan will nach den Wahlen am 24. Juni über ein Ende des Ausnahmezustands diskutieren. (Archivbild)
© KEYSTONE/EPA/TUMAY BERKIN
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat ein baldiges Ende des Ausnahmezustands in Aussicht gestellt. In einem Interview des Senders CNN Türk sagte Erdogan am Donnerstag, dass man über eine Aufhebung des Notstands nach den Wahlen am 24. Juni beraten wolle.

Das Parlament hatte den seit dem gescheiterten Putsch 2016 geltenden Ausnahmezustand mehrmals verlängert. Damit können Erdogan und die Regierung Gesetze am Parlament vorbei erlassen und Bürgerrechte einschränken. Der Schritt stiess auf Kritik westlicher Staaten und von Menschenrechtsgruppen.

Erdogan hatte die Wahlen um mehr als ein Jahr auf den 24. Juni vorgezogen. Der konservativ-islamische Politiker will damit schneller seine Macht ausbauen. Er hatte im vergangenen Jahr eine Volksabstimmung über mehr Befugnisse gewonnen. Die neuen Regeln gelten nach der nächsten Präsidentenwahl.

Quelle: SDA
veröffentlicht: 8. Juni 2018 00:10
aktualisiert: 8. Juni 2018 07:05