Türkei: Berichterstatter empfiehlt Annahme von HDP-Verbotsantrag

Mängel im Antrag seien laut Berichterstatter beseitigt worden, schrieb die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Die Generalstaatsanwaltschaft in der Türkei hatte Anfang Juni erneut eine Verbotsklage gegen die Oppositionspartei beim Verfassungsgericht eingereicht.

In der rund 850 Seiten langen Anklageschrift wird der Partei unter anderem Separatismus vorgeworfen. Zudem werde darin ihre Schliessung und politische Betätigungsverbote für rund 500 Parteimitglieder gefordert, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.

Die Generalstaatsanwaltschaft hatte bereits Mitte März eine erste Verbotsklage eingereicht. Diese wurde aber wegen formaler Mängel nicht angenommen.

Die 15 Mitglieder des Verfassungsgerichts sollen am Montag über die Annahme oder die Ablehnung des Antrags entscheiden. Für eine Annahme des Antrags ist eine Zweidrittelmehrheit im Gremium notwendig. Eine Anwältin der HDP, Mavis Aydin, sagte der Deutschen Presse-Agentur, das Gericht sei nicht an die Entscheidung des Berichterstatters gebunden.