EU

Tusk zum Chef der Europäischen Volkspartei gewählt

20. November 2019, 22:02 Uhr
Bleibt an der Spitze - einfach woanders: Donald Tusk wechselt vom Posten des EU-Ratspräsidenten zum jenem des Chefs der Europäischen Volkspartei, dem Zusammenschluss der Christdemokraten im EU-Parlament, immerhin die grösste Fraktion.
© KEYSTONE/AP/DARKO VOJINOVIC
Der scheidende EU-Ratspräsident Donald Tusk wird neuer Chef der Europäischen Volkspartei (EVP). Die Delegierten der christdemokratischen Parteienfamilie wählten den Polen am Mittwoch in Zagreb. Die EVP gab die Zustimmung mit 93 Prozent an.

Tusk tritt sein Amt am 1. Dezember an. Am Tag zuvor scheidet er als EU-Ratspräsident aus.

In seiner Bewerbungsrede hatte Tusk die Politik des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban attackiert. Ohne Orban namentlich zu nennen, setzte Tusk mehrere Seitenhiebe gegen die ungarische Politik - darunter die Abkehr von der liberalen Demokratie, der Bau eines Grenzzauns gegen Migranten und eine Plakatkampagne gegen Migration.

"Wir müssen das beenden", sagte Tusk. Und: "In einem politischen Kampf können Wahrheit und Würde nicht vollkommen hilflos stehen gegen Fake News, Manipulationen und Hass." Orbans Fidesz-Partei ist Mitglied der EVP, doch ist diese Mitgliedschaft seit März wegen innerparteilicher Kritik suspendiert.

Tusk sagte, in der Debatte innerhalb der EVP gehe es darum, Freiheit und Demokratie zu verbinden sowie Sicherheit mit liberaler Demokratie: "Wir werden unsere Werte wie bürgerliche Freiheiten, Rechtsstaatlichkeit und Anstand im öffentlichen Leben nicht auf dem Altar von Sicherheit und Ordnung opfern, denn dafür gibt es keine Notwendigkeit, weil beide sich nicht gegenseitig ausschliessen. Wer das nicht akzeptieren kann, stellt sich de facto ausserhalb unserer Familie."

Hintergrund der Suspendierung von Fidesz war die wachsende Kritik in der EVP an Orbans "illiberaler Demokratie", aktueller Anlass damals eine Plakatkampagne gegen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, der ebenfalls der EVP angehört. In den nächsten Wochen soll ein innerparteiliches Gremium eine Empfehlung abgeben, ob und wie Fidesz weiter EVP-Mitglied sein kann.

Quelle: sda
veröffentlicht: 20. November 2019 21:45
aktualisiert: 20. November 2019 22:02