USA

Ukraine-Affäre: 300 Ex-Regierungsmitarbeiter hinter Demokraten

27. September 2019, 19:32 Uhr
Auch Matthew Olsen zählt zu den 300 früheren US-Regierungsmitarbeitern, die sich in der Ukraine-Affäre hinter die Demokraten stellten. Olsen war Leiter der Abteilung für Nationale Sicherheit im Justizministerium unter dem Republikaner George W. Bush. (Archivbild)
Auch Matthew Olsen zählt zu den 300 früheren US-Regierungsmitarbeitern, die sich in der Ukraine-Affäre hinter die Demokraten stellten. Olsen war Leiter der Abteilung für Nationale Sicherheit im Justizministerium unter dem Republikaner George W. Bush. (Archivbild)
© KEYSTONE/AP/Evan Vucci
Mehr als 300 frühere US-Regierungsmitarbeiter haben sich hinter die von den Demokraten eingeleitete Untersuchung für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump gestellt.

"Wir zollen den Kongressabgeordneten einschliesslich der Sprecherin (des Repräsentantenhauses Nancy) Pelosi Beifall, die uns nun auf diesen notwendigen Weg gebracht haben", hiess es in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung. Sollten sich die Vorwürfe gegen den republikanischen Präsidenten Trump bewahrheiten, wäre das "ein skrupelloser Machtmissbrauch".

Die Unterzeichner sind frühere Regierungsmitarbeiter aus dem Sicherheits- und aussenpolitischen Bereich, die mehrheitlich unter demokratischen, aber auch unter republikanischen Präsidenten tätig waren.

Zu den Unterzeichnern zählen etwa William Burns und Matthew Olsen. Burns war Vize-Aussenminister unter dem Demokraten Barack Obama, Olsen war Leiter der Abteilung für Nationale Sicherheit im Justizministerium unter dem Republikaner George W. Bush.

In der Erklärung heisst es weiter, man wolle die Ergebnisse der Untersuchung des Kongresses nicht vorwegnehmen. Schon das, was jetzt bekannt sei, rechtfertige aber die Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren. Danach sollten ausschliesslich die Fakten bestimmen, "wie der Kongress den Präsidenten zur Rechenschaft zieht und der Welt signalisiert, dass unsere Aussenpolitik und unsere nationale Sicherheit nicht zum Verkauf stehen".

Im Zentrum der Vorwürfe steht ein umstrittenes Telefonat zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Ende Juli, in dem Trump seinen Kollegen zu Ermittlungen ermunterte, die seinem politischen Rivalen Joe Biden schaden könnten.

Dabei geht es um frühere Geschäfte von Bidens Sohn Hunter in der Ukraine und angebliche Bemühungen, seinen Sprössling vor der ukrainischen Justiz zu schützen. Biden liegt im Rennen um die demokratische Präsidentschaftskandidatur für die Wahl 2020 vorne.

Quelle: sda
veröffentlicht: 27. September 2019 19:10
aktualisiert: 27. September 2019 19:32