Ukrainischer Ex-Präsident erhält Gefängnisstrafe von 13 Jahren

30. Januar 2019, 16:46 Uhr
Der ehemalige ukrainische Staatschef Viktor Janukowitsch ist in Abwesenheit zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. (Archivbild)
Der ehemalige ukrainische Staatschef Viktor Janukowitsch ist in Abwesenheit zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. (Archivbild)
© Keystone/EPA/SERGEY DOLZHENKO
Ein ukrainisches Gericht hat Ex-Präsident Viktor Janukowitsch in Abwesenheit zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der 68-Jährige Hochverrat begangen und Beihilfe bei der Führung eines Angriffskrieges geleistet habe.

Das meldeten örtliche Medien am Donnerstag. Die Staatsanwaltschaft hatte 15 Jahre gefordert. Der Vorwurf der Beihilfe bei der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland wurde fallengelassen. Dafür gab es nach Ansicht des Gerichts keine ausreichenden Beweise.

Der Urteilstext hat nach Medienberichten einen Umfang von mehr als 140 Seiten. Kurz nach Beginn einer mehrstündigen Urteilsverlesung sagte eine Gerichtssprecherin: "Gerade wird verkündet, dass die Beweise sachdienlich und zulässig sind und es wird jeder dieser Beweise beschrieben.

«Es gibt keinen Zweifel, dass das Gericht unter Druck der jetzigen Regierung gearbeitet hat», sagte Anwalt Alexander Goroschinski nach der Urteilsverkündung. Diese sei eine PR-Aktion vor den Präsidentschaftswahlen am 31. März und das Gericht eine Parodie. Janukowitsch sollte um jeden Preis verurteilt werden.

Die Anklage hatte Janukowitsch unter anderem vorgeworfen, nach seiner Absetzung die Annexion der Halbinsel Krim durch Russland begünstigt zu haben. In einem Brief an den russischen Präsidenten Wladimir Putin habe er am 1. März 2014 um die Entsendung von Truppen zur Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung gebeten.

Zuvor war der heute 68-Jährige nach monatelangen prowestlichen Protesten nach Russland geflohen. Er hatte die Ukraine seit seinem Wahlsieg gegen Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko im Februar 2010 regiert.

Der Prozess wurde in Abwesenheit des Angeklagten seit Mai 2017 geführt. Es wird daher nicht erwartet, dass er seine Haftstrafe antritt.

Janukowitsch nahm per Videokonferenz aus seinem russischen Exil teil. Die Verteidigung sieht das Verfahren als politisch motiviert an. Mehr als 50 hochrangige Zeugen, darunter der aktuelle Staatschef Petro Poroschenko und Ex-Ministerpräsident Arseni Jazenjuk, wurden befragt.

Den Anwälten zufolge erholt sich ihr Mandant derzeit von den Folgen eines operativen Eingriffs nach einem Sportunfall in einer Moskauer Klinik. Janukowitsch sei zudem nicht rechtzeitig über den Termin der Urteilsverkündung benachrichtigt worden.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es ist das erste Verfahren gegen ein ehemaliges Staatsoberhaupt in der Ukraine.

Quelle: SDA
veröffentlicht: 24. Januar 2019 16:33
aktualisiert: 30. Januar 2019 16:46