Ukraine-Konflikt

Ukrainischer Sicherheitsrat kündigt Ausnahmezustand an

23. Februar 2022, 11:54 Uhr
Angesichts des eskalierten Konflikts mit Russland hat der ukrainische Sicherheitsrat die Ausrufung des Ausnahmezustands für das gesamte Land angekündigt. Das beziehe sich zunächst auf die kommenden 30 Tage, sagte der Sekretär des Sicherheitsrates, Olexij Danilow, am Mittwoch in Kiew.
Ukrainische Soldaten durchsuchen die Habseligkeiten von Menschen, die am einzigen, täglich geöffneten Grenzübergang aus den von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebieten in das von prorussischen Separatisten kontrollierte Gebiet gelangen wollen. Foto: Vadim Ghirda/AP/dpa
© Keystone/AP/Vadim Ghirda

Möglich seien unter anderem Ausgangssperren. Auch verstärkte Polizeipräsenz und das Recht auf willkürliche Kontrollen von Personen und Autos wären damit zulässig. Die Zustimmung des Parlaments stand zunächst noch aus, galt aber als sicher. In den ostukrainischen Separatistengebieten Donezk und Luhansk gilt bereits seit 2014 eine Sonderform des Ausnahmezustands.

Das ukrainische Parlament stimmte am Mittwoch zudem in erster Lesung einer Gesetzesänderung zu, die den Waffeneinsatz für Zivillisten zur Selbstverteidigung erleichtern soll. Die abschliessende zweite Lesung könnte schon bald folgen.

Anfang der Woche hatte Russlands Präsident Wladimir Putin die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten anerkannt und die Entsendung von Truppen angeordnet. Der Westen wirft ihm vor, damit gegen das Völkerrecht zu verstossen. Die EU und die USA brachten umgehend weitreichende Sanktionen gegen Russland auf den Weg. Russland hat nach westlichen Angaben etwa 150'000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen.

Quelle: sda
veröffentlicht: 23. Februar 2022 11:54
aktualisiert: 23. Februar 2022 11:54
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