Uno-Sicherheitsrat begrüsst Resultate von Berliner Libyen-Konferenz

Dazu sollten der in Berlin vorgeschlagene gemeinsame Militärausschuss genutzt werden. Dem Ausschuss sollen laut den Beschlüssen jeweils fünf Delegierte der international anerkannten Einheitsregierung von Ministerpräsident Fajes Al-Sarradsch sowie des abtrünnigen Generals Chalifa Haftar angehören.

Die Kommission soll Wege finden, wie die derzeitige vorläufige Feuerpause in Libyen zu einem stabilen und dauerhaften Waffenstillstand gemacht werden kann.

Die Konfliktparteien sollten in dem Ausschuss daran arbeiten, «so bald wie möglich ein Abkommen über einen Waffenstillstand abzuschliessen», forderte der Uno-Sicherheitsrat. Seine Forderungen trug das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen aber lediglich in Form einer Erklärung und nicht einer Resolution vor.

Im Unterschied zu blossen Erklärungen können Resolutionen des Uno-Sicherheitsrats völkerrechtlich bindenden Charakter haben. Der Rat will nach Angaben von Diplomaten in den kommenden Tagen mit den Beratungen über eine Libyen-Resolution beginnen.

Guterres wünscht Unterstützung

Uno-Generalsekretär António Guterres wünscht sich eine Unterstützung der Einigung in Berlin durch den Sicherheitsrat. «Ich glaube, dass die Bestätigung dieser Schlussfolgerungen durch den Sicherheitsrat und andere Schritte danach sehr wichtig sein könnten», sagte er auf die Frage, wie er zu einer Resolution für das Abkommen vom Wochenende stehe.

Guterres bezeichnete die Einigung in Deutschland als «grossen Schritt» zum Frieden in Libyen. Nun müsse aber sichergestellt werden, dass der beschlossene Fahrplan umgesetzt werde. Angesichts der grösstenteils haltenden Waffenruhe zeigte sich der Uno-Chef zufrieden. Es gebe nur vereinzelte Verstösse.

Am Sonntag hatten sich 16 Staaten und Organisationen bei dem Libyen-Gipfel in Berlin auf einen Friedens-Fahrplan für das Bürgerkriegsland geeinigt, zu der auch ein Waffenstillstand und eine Durchsetzung des seit Jahren bestehenden Uno-Waffenembargos gehören.