UNO-Sicherheitsrat berät über israelische Siedlungspläne

Den Mitgliedern wurde lediglich ein Bericht des UNO-Gesandten Nickolay Mladenov zu den Siedlungsplänen vorgetragen. Der schwedische UNO-Botschafter Olof Skoog sagte vor Journalisten, «jede Handlung, die unter Verletzung des internationalen Rechts oder der Resolution 2234 des Sicherheitsrates vollzogen wird, ungeachtet wer die Resolution verletzt, muss verurteilt werden».

Schweden hat derzeit den rotierenden Vorsitz im UNO-Sicherheitsrat inne. Bei der Sitzung seien die Ratsmitglieder auf den neuesten Stand gebracht worden, niemand habe jedoch sofortige Massnahmen gefordert.

Die israelische Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte am Dienstag Pläne zum Bau von 2500 Siedlerwohnungen im besetzten Westjordanland angekündigt. Nach Angaben der siedlungskritischen israelischen Gruppe Peace Now handelt es sich um die grösste Siedlungserweiterung seit 2013. Die UNO, die EU und die Arabische Liga sehen darin eine Gefährdung der Idee der Zweistaatenlösung.

Ende Dezember hatte der UNO-Sicherheitsrat erstmals seit 1979 eine Resolution gegen den israelischen Siedlungsbau verabschiedet. Darin wurde der sofortige Stopp israelischer Siedlungsaktivitäten im Westjordanland und in Ost-Jerusalem gefordert. Israel hatte das UNO-Votum scharf kritisiert. Möglich wurde es dadurch, dass die USA unter Präsident Barack Obama bei der Abstimmung nicht wie sonst ihr Veto einlegten und sich der Stimme enthielten.

Der neue US-Präsident Donald Trump hatte noch vor seiner Amtseinführung das Vorgehen der damaligen US-Regierung scharf kritisiert. Nach seiner Vereidigung als Präsident sagte Trump der Regierung Netanjahu seine uneingeschränkte Unterstützung zu. Zu den jüngsten Siedlungsplänen gab das Weisse Haus keine Stellungnahme ab.

Derzeit leben rund 430'000 jüdische Siedler im besetzten Westjordanland und mehr als 200'000 im von Israel annektierten Ost-Jerusalem. Der israelische Siedlungsbau wird international als eines der grössten Hindernisse für einen dauerhaften Frieden im Nahost-Konflikt angesehen.