Uno-Sicherheitsrat fordert Waffenstillstand in Libyen

Das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen einigte sich am Freitag in New York auf ein entsprechendes Statement, das die französische Uno-Vertretung veröffentlichte. In einem ersten Anlauf am Mittwoch verweigerten die USA die Zustimmung zu einer von Grossbritannien eingebrachten Erklärung.

In dem Statement vom Freitag heisst es, die Lage müsse dringend deeskaliert werde. Die Konfliktparteien müssten sich um eine politische Lösung bemühen und Hilfsorganisationen Zugang gewähren. Die Sicherheitsratsmitglieder «bleiben besorgt über die Zustände in den Internierungslagern, die unter der Verantwortung der libyschen Regierung stehen».

Am Dienstag hatten zwei Luftangriffe das Flüchtlingslager in Tadschura östlich der Hauptstadt Tripolis getroffen. In der Erklärung des Sicherheitsrats heisst es, 56 Menschen seien dabei getötet und mehr als 130 weitere verletzt worden.

Die Einheitsregierung in Tripolis machte die Luftwaffe des abtrünnigen Generals Chalifa Haftar, der vom Parlament im Osten des Landes unterstützt wird, für den Angriff verantwortlich. Diese wies die Anschuldigungen zurück. Der Angriff wurde international scharf kritisiert. Der Uno-Sondergesandte für Libyen, Ghassan Salamé, sprach von einem «Kriegsverbrechen».

Haftar hatte Anfang April eine Offensive auf Tripolis gestartet, wo die international anerkannte Regierung Libyens ihren Sitz hat. Regierungstreue Truppen und Einheiten Haftars liefern sich seither erbitterte Kämpfe um die Kontrolle der Hauptstadt.