Uno-Vollversammlung fordert Rücknahme von Trumps Jerusalem-Vorstoss
Neun Länder, darunter die USA, Israel und vier Inselstaaten, stimmten dagegen. 35 Länder enthielten sich. Ein Veto-Recht gibt es im Uno-Plenum anders als im Sicherheitsrat nicht, jeder der 193 Staaten hat eine Stimme.
Neben den USA und Israel stimmten etwa Guatemala oder Togo gegen die Resolution. Die US-Verbündeten Kanada und Australien enthielten sich. Der EU gelang es nicht, mit einer Stimme zu sprechen: Während sich Grossbritannien, Frankreich oder Deutschland hinter die Forderung stellten, enthielten sich Kroatien, Lettland, Polen, Rumänien, Tschechien und Ungarn.
Die Resolution ist völkerrechtlich nicht bindend und hat deshalb vor allem symbolische Wirkung. Darin wird «tiefes Bedauern» über «jüngste Entscheidungen im Hinblick auf den Status Jerusalems» ausgedrückt.
Wörtlich erwähnt wird die umstrittene Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, nicht. Zudem heisst es, dass der endgültige Status der Stadt durch Verhandlungen in Einklang mit einschlägigen Uno-Resolutionen verhandelt werden müsse.
Den Versuch mehrerer Staaten, Trumps Schritt mit der Resolution im Uno-Sicherheitsrat rückgängig zu machen, hatten die USA am Dienstag mit ihrem Veto blockiert.
Die USA setzten ihre Zahlungen an die Weltorganisation sowie andere Staaten in der Debatte als Druckmittel ein. «Wenn wir der Uno grosszügig Beiträge zahlen, erwarten wir zu Recht auch, dass unsere Gunst respektiert wird» sagte die US-amerikanische Uno-Botschafterin Nikki Haley. «Wir haben die Pflicht, für unsere Investitionen mehr zu verlangen.»
Keine Uno-Abstimmung werde Washington davon abhalten, die US-Botschaft von Tel Aviv wie angekündigt nach Jerusalem zu verlegen. Trump hatte Unterstützern der Resolution vorgeworfen, «Milliarden zu nehmen» und sich trotzdem undankbar gegenüber den USA zu verhalten.
Der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu bezeichnete Trumps Drohung als «Schikane». «Wir werden uns nicht einschüchtern lassen. Sie mögen stark sein, aber das gibt Ihnen kein Recht.» Der Aussenminister der Palästinenser, Rijad al-Maliki, sagte, die Debatte finde nicht statt «wegen irgendeiner Feindseligkeit gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika.»
Trumps Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, sei «null und nichtig» und ein «Bruch internationalen Rechts», sagte der jemenitische Uno-Botschafter Chaled Hussein Mohamed Aljemanj.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnte die Uno-Resolution als «grotesk» ab. «Jerusalem ist unsere Hauptstadt, sie war es immer und wird es immer sein», sagte Netanjahu in einem Video auf Facebook. «Ich begrüsse aber die Tatsache, dass eine wachsende Zahl von Ländern sich geweigert hat, an diesem absurden Theater teilzunehmen». Netanjahu dankte Trump und Haley für ihre «standhafte Unterstützung Israels und der Wahrheit».
Israel hatte zuvor mit einem Appell an jüdische Organisationen weltweit auch versucht, auf Regierungen der jeweiligen Länder einzuwirken und die Abstimmung damit zu seinen Gunsten zu beeinflussen.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan rief die Staaten dazu auf, sich nicht den Drohungen der USA zu beugen. «Verkauft in Eurem Kampf um Demokratie niemals Euren Willen für so mickrige Dollar», sagte Erdogan in Ankara. «Ein verkaufter Wille kommt nicht mehr zurück.» Die Türkei hatte die Resolution als amtierende Vorsitzende der Organisation für Islamische Kooperation (OIC) gemeinsam mit dem Jemen in die Uno-Vollversammlung eingebracht.
Die Palästinenserbehörde begrüsste die Uno-Resolution. «Diese Entscheidung zeigt einmal mehr, dass die internationale Gemeinschaft die Rechte der Palästinenser unterstützt», sagte ein Sprecher des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas. Die Weltgemeinschaft habe sich nicht einschüchtern lassen.
Israel hatte den arabischen Ostteil Jerusalems 1967 im Sechs-Tage-Krieg erobert und beansprucht ganz Jerusalem als Hauptstadt. Dies wird international nicht anerkannt. Die Palästinenser wollen in Ost-Jerusalem die Hauptstadt eines unabhängigen Palästinenserstaates ausrufen.
Seit der US-Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels sind bei Unruhen in Israel und durch israelische Luftangriffe im Gazastreifen acht Palästinenser getötet worden. Hunderte Palästinenser wurden verletzt