UNO warnt vor Spirale tödlicher Gewalt in Burundi

Mindestens 240 mutmassliche Oppositionelle seien im ostafrikanischen Kleinstaat bereits Mordanschlägen zum Opfer gefallen seit im April Proteste gegen den Präsident Pierre Nkurunziza begannen, erklärte Al-Hussein nach einer am Dienstag in Genf verbreiteten Mitteilung.

Der UNO-Sicherheitsrat müsse umgehend etwas unternehmen, um die Spirale tödlicher Gewalt in Burundi und ein Übergreifen des Konflikts auf die Region zu beenden, forderte der Hochkommissar. Das Gremium müsse Reiseverbote und das Einfrieren der Konten von Verantwortlichen für die Gewalt erwägen, forderte al-Hussein.

Dem Sicherheitsrat liegt ein von Frankreich eingebrachter Entwurf für eine Resolution vor, mit der entschlossene Reaktionen der internationalen Gemeinschaft auf die Gewalt in Burundi gefordert werden sollen. Unter anderem sind gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche für Mordanschläge vorgesehen.

Al-Hussein erklärte, es sei zutiefst besorgniserregend, dass die Regierung in Bujumbura die Forderung nach der Abgabe von Waffen mit direkten Drohungen gegen Teile der Bevölkerung verbinde, die sie als «Feinde der Nation» beschimpfe. Eine solche Sprache könne in dieser Region Afrikas bekanntlich «das Bevorstehen von noch weit schlimmerer und weit stärker verbreiteter Gewalt signalisieren», sagte der UNO-Menschenrechtskommissar.

Er spielte damit auf die Hasspropaganda an, die 1994 dem Völkermord in Burundis Nachbarstaat Ruanda vorausgegangen war. Dabei waren mehr als 800'000 Menschen umgebracht worden.

Nach Angaben des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte werden in Burundi seit Monaten gezielt mutmassliche Regimegegner ermordet. Viele Leichen würden Spuren von Folter aufweisen.

Polizei und Geheimdienst würden Oppositionelle willkürlich festgenommen und quälen. Zugleich würden aber auch Angriffe auf Mitglieder sowie Anhänger der Regierungspartei von Präsident Pierre Nkurunziza zunehmen.

In Burundi hielten politische Spannungen und chaotische Verhältnisse an, seit Nkurunziza im Mai beschlossen hatte, entgegen verfassungsrechtlicher Bestimmungen für eine dritte fünfjährige Amtszeit zu kandidieren. Die von der Opposition boykottierten Wahlen am 21. Juli gewann er schliesslich haushoch.